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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 260/17 (Urteil)
...as anderes folgt nicht daraus, dass das Beschwerdegericht in dem Tenor die Rechtsbeschwerde zugelassen, abweichend davon aber die Voraussetzungen für die Zulassung in den Gründen verneint hat. Bei ein...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 79/17 (Urteil)
...as nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO habe zugelassen werden können. Zulassungsgründe habe der Kläger aber nicht dargelegt. Zum anderen reiche das klägerische Vorbringen nicht aus, um ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 99/18 (Urteil)
...ass auch das im Eigentum des Betroffenen stehende und von ihm bewohnte Haus nicht zu halten wäre. Dass die Verlängerung der Betreuung dem geäußerten Willen des Betroffenen widerspreche, stehe der Anor...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 167/18 (Urteil)
...as Gehirn so verschoben, dass eine Punktion habe erfolgen müssen, und es zu einem teilweisen Abbau bzw. einer Auflösung von Gehirnmasse gekommen sei. Dies habe zu massiven Denkstörungen und dem Verlus...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 141/17 (Urteil)
...as Amtsgericht angeordnet, dass der Betroffene zu Willenserklärungen, die den Aufgabenkreis Vermögenssorge und die Beauftragung von Rechtsanwälten betreffen, der Einwilligung des Betreuers bedarf. Das...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 398/15 (Urteil)
...asche in den Händen trat der Angeklagte an das Bett des schlafenden Geschädigten heran und schlug ihm die Flasche und den Fleischhammer gegen den Kopf. Hierbei ging die Flasche zu Bruch. Der Geschädig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/17 (Urteil)
...14, erläutert durch das Schreiben vom 5. Dezember 2014, die Bewertungsreserve hier mit 148,95 € ermittelt, die - ohne die gesetzliche Neuregelung - bei den im Schreiben vom 1. Juli 2014 genannten 2.82...