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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 32/15 (Urteil)
...as Jahr 2020 festgeschriebenen vertraglich vereinbarten Zinsen lösen wollten, um in den Genuss der am Markt inzwischen drastisch gesunkenen Zinsen zu gelangen. Das zeige sich auch daran, dass der Kläg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 6/14 (Urteil)
...as Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8 f.; vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7, z.V.b; vom 10. F...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 48/13 (Urteil)
...as Landgericht habe auch nicht erfasst, dass alle Nachträge von dem Pauschalhonorar nicht umfasst gewesen seien. Weiter habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass sich die Parteien über die Höhe ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 35/15 (Urteil)
...ass die Globalzession alle Ansprüche umfasse und dass der Beklagte die Darlegungslast trage, wenn er meine, dass einzelne Forderungen nicht von der Globalzession erfasst seien. Beide Punkte sind kein ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 31/15 (Urteil)
...14, NJW-RR 2015, 511 Rn. 8; vom 10. Februar 2015 - VI ZB 26/14, NJW-RR 2015, 756 Rn. 8; vgl. auch Musielak/Voit/Ball, ZPO, 14. Aufl., § 520 Rn. 31 und 38; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 520 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 215/14 (Urteil)
...as Vorbringen erster Instanz zu verweisen (st. Rspr., vgl. Senat, Beschlüsse vom 11. März 2014 - VI ZB 22/13, VersR 2014, 895 Rn. 8; vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7; vom 10. Februar 201...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 57/17 (Urteil)
...as verfassungsrechtliche Gebot abzuleiten, dass formelle Anforderungen an die Einlegung eines Rechtsmittels im Zivilprozess nicht weiter gehen dürfen, als es durch ihren Zweck geboten ist (vgl. BVerfG...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 50/14 (Urteil)
...assungsgebots des gesetzlichen Richters ergangen ist, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Einzelrichter durfte über die Zulassung nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren gemäß § 568 Satz 2 Nr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 131/15 (Urteil)
...14 - FamRZ 2015, 1009 Rn. 10 und vom 25. Juni 2014 - XII ZB 134/13 - FamRZ 2014, 1443 Rn. 15). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 24/12 (Urteil)
...ass eines Teilurteils liegen nicht vor. Der Erlass eines Teilurteils ist unzulässig, wenn aufgrund der Entscheidung über den Teil des Anspruchs die Gefahr besteht, dass es bei der Entscheidung über de...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 50/13 (Urteil)
...asse ermittelt werden. Dies gilt auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09, WM 2011, 79 Rn. 5; vom 22. Mai 2014 - IX ZB 72/12, WM 2014, 1141 Rn. 9)...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 104/15 (Urteil)
...asst sich - was auch das Vordergericht nicht in Zweifel stellt - in inhaltlich zureichender Weise mit der rechtlichen Würdigung des Erstgerichts, wonach sich der Freistellungsanspruch der Schuldnerin ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 102/15 (Urteil)
...as Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 3 (fortan auch: Verwalter) zum Insolvenzverwalter bestellt. Zum 1. Januar 2014 verkaufte er das Unternehmen de...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 81/17, III ZB 82/17 (Urteil)
...as Berufungsgericht die Begründungsfrist für das Rechtsmittel um einen Monat bis zum 7. Dezember 2016 verlängert. Die Akteneinsicht konnte bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewährt werden, weil das Amtsge...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 47/14 (Urteil)
...as Berufungsgericht angenommen, dass die Berufungsbegründungsfrist durch das Verschulden der Prozessbevollmächtigten, das sich die Klägerin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, versäumt worden...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 605/15 (Urteil)
...assen. Die Klägerin habe aber nicht bewiesen, dass dieser Fehler zu einem Gesundheitsschaden geführt habe. Es könne nicht festgestellt werden, dass das Lumen bereits am 7. August 2009 durch die Längsn...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 7/15 (Urteil)
...14 - IX ZB 11/14, WM 2014, 2230 Rn. 27 f). 14 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 709/13 (Urteil)
...ass nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung die Entscheidung mit dem Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form erlassenen Entscheidung statthaft wäre, anfechtbar sei. Die Antragstellerin habe...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/16 (Urteil)
...ass die ihm belassenen Mittel das Existenzminimum unterschreiten (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 225/03, FamRZ 2004, 620 zur alten Fassung der Regelung, die auf das Bundessozialhilfeges...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 102/13 (Urteil)
...14 Die dem Luftverkehrsunternehmen möglichen Maßnahmen stehen auch nicht zur Darlegungslast des Fluggastes. Vielmehr muss das Luftverkehrsunternehmen Art, Umfa...