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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 231/17 (Urteil)
...asnamen einen Asylantrag. Dieser wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Abschiebung angedroht. Ende 2017 wurde der Betroffene in den Niederlanden aufgegriffen und nach Deutschland über...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 179/15 (Urteil)
...ass das Verfahren zu den genannten Zeitpunkten noch anhängig war und ein generelles Einvernehmen der Staatsanwaltschaft nicht vorlag, wäre die Haft von Anfang an rechtswidrig, was auf den zulässigen A...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 39/13 (Urteil)
...as Gericht ein Urteil, das mit der Klage übereinstimmte. Das Urteil wurde am 22. Juni 2012 rechtskräftig. Am 17. Juli 2012 erteilte das Gericht die Vollstreckungsklausel. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 28/15 (Urteil)
...ass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14, MDR 20...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 277/16 (Urteil)
...ass die Beurkundung durch das zuständige spanische Standesamt der nach deutschem Recht vorgeschriebenen Beurkundung gleichwertig (äquivalent) ist, was durch die Regelung des CIEC-Übereinkommens vom 14...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 345/17 (Urteil)
...as Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, verlangen weder das Völkerrecht noch das Verfassungsrecht die Anwendung des Staatsangehörigkeitsprinzips im Internationalen Privatrecht, sondern erlauben au...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 20/13 (Urteil)
...149, 165, 174; Urteil vom 14. März 2008 - V ZR 16/07, BGHZ 176, 35 Rn. 14). Das ist hier nicht der Fall. Die gesetzliche Anordnung, dass eine Änderung des Geschäftsjahrs in Form einer Satzungsänderung...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 41/17 (Urteil)
...assung des Beschwerdegerichts war das Asylverfahren im Zeitpunkt der Haftanordnung noch nicht gemäß § 33 Abs. 1 und 3 AsylG beendet. Nach § 33 Abs. 1 AsylG gilt zwar der Asylantrag als zurückgenommen,...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 70/16 (Urteil)
...as Berufungsgericht, dessen Entscheidung vor Erlass des Senatsurteils vom 6. April 2016 (VIII ZR 143/15, NZM 2016, 540) ergangen ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 175/14 (Urteil)
...as Mietverhältnis wegen der von Oktober 2013 bis März 2014 ausgebliebenen Miete unter dem 12. März 2014 und wegen der von Juli 2013 bis April 2014 ausgebliebenen Miete unter dem 17. April 2014 erneut ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 198/15 (Urteil)
...as Datum "30-06-2014" angegeben. Auf Seite 10 ist die Uhrzeit "00:15:38" und das Datum "01-07-2014" aufgedruckt. Dies weist darauf hin, dass die Signale zur letzten, die ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 66/17 (Urteil)
...ass der Mangel im Laufe des Rechtsstreits behoben worden sei. Dies gelte auch dann, wenn das Fahrzeug des Klägers am 14. Oktober 2014 ein Software-Update mit dem von der Beklagten behaupteten geändert...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 20/17 (Urteil)
...asten ist. Unstreitig ist allerdings, dass der sprachunkundigen Ehefrau im Vorfeld der Beurkundung kein eigener Vertragsentwurf überlassen worden war, so dass ihr von vornherein die Möglichkeit genomm...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 261/17 (Urteil)
...145, 184 Rn. 44; BAG, NJW 2014, 3533 Rn. 20; jeweils mwN [zu einer hilfsweise erfolgten ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses]). Zum anderen bringt er damit zum Ausdruck, dass das Mietverhäl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 231/17 (Urteil)
...as Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die von den Klägern ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigung das Mietverhältnis mit ihrem Zugang am 14. Juli 2016 mit sofortiger Wirkung beendet ...