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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 72/17 (Urteil)
...14. Februar 2017 unbedingt Berufung eingelegt zu haben. Das Berufungsgericht hat die hierin liegende Gegenvorstellung gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe zurückgewiesen. Mit gesonde...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 579/15 (Urteil)
...ass die Betroffene nicht mehr zur Regelung der von der Betreuung umfassten Angelegenheiten in der Lage sei, noch daran, dass sie auch schon zum Zeitpunkt der Vollmachterteilung geschäftsunfähig gewese...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 54/17 (Urteil)
...as Interesse des Beschwerdeführers richtet sich nach den Umständen gegen die Kostenbelastung durch das Beschwerdeverfahren. Da den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gemäß § 802g ZPO und damit die Ha...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 3/18 (Urteil)
...9/17), neu gefasst mit Beschluss vom 21. Juli 2017, festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 42/16 (Urteil)
...assen. Er ist Partner der Sozietät M. & D. . Im Juni 2014 schaltete die Sozietät in der Zeitung "Mä. " folgende Anzeige: ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/17 (Urteil)
...as Verfahren sind die Vorschriften der Insolvenzordnung in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung anzuwenden (Art. 103h EGInsO). Der Insolvenzantrag ist vor dem 1. Juli 2014, nämlich am 23. Dezem...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 3/17 (Urteil)
...ass das im September 2014 insoweit bestehende Guthaben an die Beklagte habe ausbezahlt werden müssen. Dass die Schuldnerin über den Anfang Juli 2014 einbezahlten Betrag noch im August 2014 habe verfüg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 287/17 (Urteil)
...14 lediglich eine geschlossene Reposition mit Anlage eines Oberschenkelgipsverbandes. Der Kläger wurde am 10. Oktober 2014 entlassen. Nach einer Wiederaufnahme des Klägers am 11. Oktober 2014 wegen ei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZR 79/17 (Urteil)
...as nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO habe zugelassen werden können. Zulassungsgründe habe der Kläger aber nicht dargelegt. Zum anderen reiche das klägerische Vorbringen nicht aus, um ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 200/15 (Urteil)
...as Oberlandesgericht stellte darüber hinaus fest, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, die Dres. P. und S. von allen weiteren materiellen wie immateriellen Schadensersatzansprüche...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 190/17 (Urteil)
...as durch Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht des Vermieters (BVerfG, WuM 1981, 31 f.). Das Berufungsgericht hat jedoch verkannt, dass § 558a Abs. 2 Nr. 3 BGB bereits in ei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)
...as ebenfalls Teil des gemeinsamen Tatplanes war – von den Eheleuten T. (kassen- und monatsweise zusammengefasst durch insgesamt 217 Handlungen) bei verschieden Krankenkassen eingereicht und von die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 201/17 (Urteil)
...14, erläutert durch das Schreiben vom 5. Dezember 2014, die Bewertungsreserve hier mit 148,95 € ermittelt, die - ohne die gesetzliche Neuregelung - bei den im Schreiben vom 1. Juli 2014 genannten 2.82...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 273/16 (Urteil)
...ass das südliche Widerlager der Brücke teilweise auf den Grundstücken der Beklagten (Flurstücke 48/91 und 48/92) stand. Im Januar 2010 hielt die Klägerin schriftlich fest, dass sich das Brückenbauwerk...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 312/16 (Urteil)
...14), rechtfertigt allein noch nicht den Schluss, dass für seine Verjährung das Gleiche gelten müsse wie für den Primäranspruch. Dagegen spricht, dass der Anspruch mit der Nichtleistung der Stammeinlag...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)
...14 - KZR 15/12, BGHZ 203, 193 Rn. 41; vom 10. Juli 2014 - III ZR 441/13, NJW 2014, 2730 Rn. 21; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 426 Rn. 14), ebenso wie aus dem allgemeinen Grundsatz, wonach derje...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 106/13 (Urteil)
...14 - VI ZR 382/12, VersR 2014, 879 Rn. 13; Senatsbeschluss vom 9. Juni 2009 - VI ZR 138/08, VersR 2009, 1405 Rn. 3). Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Tatrichter ausnahmsweise selbst über das erfo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 282/14 (Urteil)
...ast dafür trifft, dass der Beauftragte in Ausführung des Auftrags etwas erlangt hat und was er erlangt hat. Der Tatrichter ist aber nicht gehindert, aus dem Umstand, dass der Beauftragte keine einleuc...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 166/14 (Urteil)
...14; Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl., § 675k Rn. 6; Bunte, AGB-Banken, AGB-Sparkassen und Sonderbedingungen, 4. Aufl., SB girocard Rn. 62; Schwintowski, Bankrecht, 4. Aufl., § 8 Rn. 145; Fornasier, WM 20...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 147/14 (Urteil)
...1495; Urteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, NJW 2014, 2038 Rn. 25 = VersR 2014, 625). Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht ausgegangen. ...