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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 2/15 (Urteil)
...rden. Auch die Vorlage des Arbeitsvertrags mit der S. OHG im Gerichtsverfahren vermag wegen eines in Betracht kommenden Verstoßes gegen die in § 10 des Vertrages vereinbarte Verschwiegenhei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 347/15 (Urteil)
...rundsätzlich nicht eröffnet, wenn der Verfallsschuldner über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem verfallbaren Betrag zurückbleibt, unabhängig davon, ob die vorhandenen Vermögenswerte eine...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)
...rd zur Vermeidung oder Beherrschung von Komplikationen erforderlich waren (Senatsurteile vom 23. April 1991 - VI ZR 161/90, VersR 1991, 815, 816; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93, VersR 1995, 659,...