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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 389/12 (Urteil)
...sweise mussten. Dass das Risiko eines Totalverlusts nicht sicher abzuschätzen war, liegt in der Natur einer unternehmerischen Beteiligung. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass im Prospekt die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 200/15 (Urteil)
...s setze grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruchs voraus. Zwar entstehe der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits mit der Begründung des Gesamtschuldverhältnisses. Er bestehe als Mit...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 418/13 (Urteil)
...ssen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. nur Senatsurtei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 385/14 (Urteil)
...sen, dass die Veräußerung eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds in Ermangelung eines entsprechenden Markts nur eingeschränkt möglich ist. Erst nachdem es festgestellt hatte, dass eine s...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 50/16 (Urteil)
...s Unterlassungsanspruches bestimmt sich nach dem Interesse des Anspruchstellers an der Unterbindung weiterer gleichartiger Verstöße. Dieses Interesse ist pauschalierend unter Berücksichtigung der Umst...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)
...stimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spiel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 183/13 (Urteil)
...sst. Zweifelhaft ist schon, ob dieser Beschluss eine eigenständige, von den gesetzlichen Ansprüchen der Wohnungseigentümer losgelöste Beseitigungspflicht begründen soll. Das muss aber an dieser Stelle...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)
...stimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spiel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)
...s schadenstiftenden Ereignisses statt, da aufgrund des zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger bestehenden Sozialversicherungsverhältnisses von vornherein eine Leistungspflicht in ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/15 (Urteil)
...stimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spiel...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 44/15 (Urteil)
...stimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spiel...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 255/12 (Urteil)
...Sach- und Streitstand ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht auszuschließen, dass für die Klage ein Gerichtsstand am Wohnsitz des Klägers besteht. Ob ein solcher Gerichtsstand - zumal fü...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 97/15 (Urteil)
...stimmung des angemessenen Gegenstandswertes des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spie...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/16 (Urteil)
...stimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spiel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 437/15 (Urteil)
...s Verhalten eines Versicherungsmaklers oder selbständigen Vermittlers, der als Vertragspartner des Versicherungsnehmers für diesen tätig ist, ausnahmsweise auch dem Versicherer zuzurechnen sein. Das s...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 15/16 (Urteil)
...stimmung des angemessenen Gegenstandswerts des Unterlassungsanspruchs ist einerseits dem Wert des verletzten Schutzrechts angemessen Rechnung zu tragen, wobei das Angebot zum Herunterladen eines Spiel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 182/13 (Urteil)
...ssen konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sein, so dass er aus verständiger Sicht gehalten ist, die Voraussetzungen des Anspruchs aufzuklären, soweit sie ihm nicht ohneh...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 235/15 (Urteil)
...s Berufungsverfahrens erfolgten Zwangsversteigerung des Objekts abschließend bezifferbar sei, führe nicht dazu, dass der Feststellungsantrag mangels Feststellungsinteresses nicht mehr zulässig sei. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 217/12 (Urteil)
...Satz 1 des Gesellschaftsvertrags der Klägerin ist bestimmt, dass in einem solchen Fall der betroffene Gesellschafter mit Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses aus der Gesellschaft ausscheidet. Diese v...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)
...sse statt, sofern nicht ausnahmsweise der Geschäftsherr aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst (vgl. ...