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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 426/17 (Urteil)
...chtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel führt lediglich zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Ergänzung des Strafausspruchs (§ 349 Abs. 4 StPO);...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 30/14 (Urteil)
...chluss neuer Verträge dieser Art rechtlich untersagt wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall. Nach § 19 RStV können die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihrem gesetzlichen Auftrag durch die Nutzu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 183/13 (Urteil)
...chsetzung des Anspruchs nämlich noch keine Gemeinschaftsaufgabe. Es fehlt damit die sachliche Rechtfertigung für eine Zurechnung. Eine rückwirkende Zurechnung von Wissen würde in Fallgestaltungen wie ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 35/15 (Urteil)
...chtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der gerechte Ausgleich für Vervielfält...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 458/16 (Urteil)
...che Umstände tatrichterlicher Sachverhaltsfeststellung, die ausschließlich die Straffrage betreffen. Hinsichtlich des nicht beanstandeten Schuldspruchs tritt Teilrechtskraft ein. Tatrichterliche Fests...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 202/14 (Urteil)
...chenrechtlicher Werkbegriff. Werke im kennzeichenrechtlichen Sinne sind alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 57/15 (Urteil)
...ckstellungen außer Acht gelassen, ist unzulässig. Die Rechtsbeschwerde bezeichnet diesen Umstand zwar als unstreitig. Dem angefochtenen Beschluss des Beschwerdegerichts lässt sich entsprechendes Vorbr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 101/17 (Urteil)
...cklicher Verzicht ist nicht erklärt. Aber auch ein konkludenter Verzicht kann nicht ernstlich in Betracht gezogen werden. Insoweit hat das Berufungsgericht nämlich verkannt, dass ein Verzicht auf Rech...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 1/15 (Urteil)
...chtsinhaber bereits vorgenommenen Auswertung zu berücksichtigen. Wird ein durchschnittlich erfolgreicher Spielfilm nicht allzu lange nach seinem Erscheinungstermin öffentlich zugänglich gemacht, so is...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 141/13 (Urteil)
...ceutical composition comprising the nucleic acid molecule of claim 1, and/or the of claim 12 and, optionally, a pharmaceutically acceptable nucleic acid molecule of claim 2, and/or the nucleic acid mo...