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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 91/15 (Urteil)
...attgefunden haben („Negativattest“), wenn es - wie hier - solche tatsächlich nicht gegeben hat (st. Rspr.; u.a. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2015 - 2 StR 123/14, NStZ 2015, 294; vom 14. Januar 2015 -...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 685/13 (Urteil)
...aatsrecht bürgerlicher Staaten, Außen- und Rechtspolitik bürgerlicher Staaten, Kriminalistik sowie pädagogische und psychologische Grundfragen der staatlichen Leitung bestanden habe, die nicht der Ver...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 174/16 (Urteil)
...Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. August 2015 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Einzelstrafe im Fall II. 3. Tat 89 der Anklage auf ein Jahr sechs Monat...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 16/15 (Urteil)
...at und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Will...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 422/14 (Urteil)
...albundesanwalt hat beantragt, die Einzelfreiheitsstrafe in Fall 4 auf das in § 176a Abs. 2, § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB vorgesehene Mindestmaß von zwei Jahren Freiheitsstrafe festzusetzen (§ 354 Abs. 1 S...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 250/14 (Urteil)
...Antrags auf Einrichtung einer Beistandschaft bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein darauf an, dass sich das Kind in der Obhut des Antragstellers befindet. Eine Beschränkung dahingehend, dass der An...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 99/14 (Urteil)
...Auffassung des Generalbundesanwalts wäre das Gesuch des Angeklagten nicht schon mangels Glaubhaftmachung der Wahrung des Unverzüglichkeitserfordernisses nach § 26a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 26 Abs. 2 Satz...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 298/17 (Urteil)
...anhängig gemachte Klage auf Rückzahlung der "Vorfälligkeitsentschädigungen" und der Bearbeitungsentgelte sowie auf Herausgabe mutmaßlich aus diesen Leistungen gezogener Nutzungen hat das Lan...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 579/14 (Urteil)
...afmaßes für den Angeklagten und den Mitangeklagten S. gegangen. Der für beide Angeklagte gleichlautende Vorschlag der Kammer habe drei Jahre gelautet. Der Mitangeklagte S. habe den Vorschlag &qu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 389/13 (Urteil)
...astenden Inhalt geführt hat. Auch hat es den Aussageinhalt jenes Geständnisses nicht näher dargelegt. Darauf kam es hier aber nicht an, weil das Landgericht die Taten der Angeklagten, auch soweit sie ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 235/14 (Urteil)
...as Landgericht die vom Angeklagten E. nach über 35 Hauptverhandlungstagen abgegebene Einlassung, er sei davon ausgegangen, dass allein die A. in der Lage gewesen sei, den Auftrag zu den vorgege...