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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 224/14 (Urteil)
...ich sind. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widerspr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 347/15 (Urteil)
...richters, in die das Revisionsgericht nur bei Vorliegen eines Rechtsfehlers eingreifen darf. Ein solcher kann gegeben sein, wenn die Begründung für die verhängte Strafe dem Revisionsgericht die ihm ob...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 12/14 (Urteil)
...intragungen, wie die Beteiligte sie durch die vollständige Entfernung ihrer früheren Vornamen erstrebt. Nur durch einen solchen Ausschluss wird die erforderliche Widerspruchsfreiheit der Registereintr...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 2/15 (Urteil)
...r die Erlangung der Fachanwaltsbezeichnung im Jahre 2010 Nachweise einer praktischen Tätigkeit erforderlich seien, werde eine nicht unerhebliche Rechtsanwaltstätigkeit indiziert. Eine vollschichtige R...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 618/15 (Urteil)
...ichwohl in seinem Bezirk verortet werden sollte. Dies würde aber bereits im Stadium der Zuständigkeitsprüfung eine Beurteilung erfordern, die der bei der Prüfung der Begründetheit der Klage vorzunehme...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 594/15 (Urteil)
...richts nicht verneint werden, da insoweit der Beginn der Verjährungsfrist nicht rechtsfehlerfrei festgestellt worden ist. Die Annahme einer länger andauernden Hemmung der Verjährung erweist sich als r...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 45/16 (Urteil)
...rin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Klägerin betreibt nach ihrer Darste...