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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 7/14 (Urteil)
...icht unangemessen erscheine. Die Revision setzt mit ihrer dies in Zweifel ziehenden Beurteilung lediglich ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 288/14 (Urteil)
...ibt sich, dass unter "neue Angriffs- und Verteidigungsmittel" im Sinne des § 531 ZPO lediglich streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen fällt (BGH, Urteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 50/16 (Urteil)
...iner Internetseite tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen normativen Maßstab handelt, der nic...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 193/16 (Urteil)
...II ZR 307/98, juris Rn. 21; vom 23. Juli 2008- XII ZR 134/06, NJW 2008, 3210 Rn. 31 ff; vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, BGHZ 206, 1 Rn. 47). Im Streitfall wirkt sich dies indes nicht aus, da der Za...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 18/14 (Urteil)
...ihrer Betriebsorganisation stehende Dritte einzuwirken. Die Verbreitung eines Sperrvermerks via RSS-Feed an alle, die es angehe, und zwangsläufig auch an diejenigen, die es nicht angehe, sei ihr nicht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 211/15 (Urteil)
...ider ist die kleine Delle, wie im Lieferschein beschrieben, nicht so ganz klein. Diese verläuft über die Grundierung bis aufs Grundmaterial (Blech) spitz in ca. 2-3 mm tief hinein. [...] Bis zur endgü...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 124/16 (Urteil)
...itstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen no...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 45/15 (Urteil)
...ine Forderung freigegeben, fällt auch ein mit deren Beitreibung erzieltes Vermögen nicht in die Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 37; vom 22. Mai 2014 - IX Z...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 15/16 (Urteil)
...itstellung eines Werks in einer Internettauschbörse tatsächlich nicht in Betracht kommt, steht dabei der Heranziehung einer sogenannten fiktiven Lizenz nicht entgegen, weil es sich hierbei um einen no...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 75/14 (Urteil)
...in erhebliches Indiz für die Inhaberschaft der Tonträgerherstellerrechte sind, der Beklagte diese Indizwirkung nicht entkräftet und die Aktivlegitimation der Klägerinnen auch im Übrigen nicht in Zweif...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 131/13 (Urteil)
...iner Eltern ein Nießbrauchsrecht an seinem Sondereigentum sowie seinem Miteigentumsanteil. Die Nießbraucher vermieteten die Wohnung einschließlich Spitzboden von 1985 bis 2009 an Dritte. Im Jahr 2010 ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 48/15 (Urteil)
...ie effektive Durchsetzung seines Leistungsschutzrechtes möglich sein muss, kann sich daher zur Darlegung und zum Beweis seiner Aktivlegitimation auf Indizien wie seine Eintragung in den Phononet-Medie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 68/16 (Urteil)
...ies im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis. Das Berufungsgericht hat, ohne dass die Revision dies in Zweifel zieht, festgestellt, dass solche anderweitigen Indizien, die die Annahme einer Täterschaf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 186/16 (Urteil)
...iheit erfasst sind oder die aufgrund ihres Umfangs oder ihres zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Originaltonträger für dessen Hersteller nicht hinnehmbare wirtschaftliche Risiken mit si...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 97/15 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 229/16 (Urteil)
...ilen in einem Gebäude, für die ein Ausweis über die Energieeffizienz vorliegt, in Verkaufs- und Vermietungsanzeigen in kommerziellen Medien der in dem Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz des Gebäu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 437/14 (Urteil)
...ittelgericht - ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren ...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 44/15 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 272/14 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/15 (Urteil)
...in in qualitativer und quantitativer Hinsicht lediglich geringes Ausmaß beizumessen ist. Solche Bagatellverstöße sind etwa die öffentliche Zugänglichmachung eines Stadtplanausschnitts oder eines Liedt...