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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 225/17 (Urteil)
...ingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers sei jedoch nicht rechtswidrig. Bei der gebotenen Abwägung sei zu berücksichtigen, dass eine vergleichsweise geringe Eingriffsqualität vorlieg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 721/15 (Urteil)
...ische Kommunikation) umgesetzt. Der Begriff der "Einwilligung" ist deshalb richtlinienkonform zu bestimmen. Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie verweist für die Definition der Einwilligun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 43/13 (Urteil)
...it „nickelfrei“ verboten werden soll, sofern diese nicht völlig frei von Nickel sind. Danach ist der Unterlassungsantrag hinreichend bestimmt. Die Frage, ob und inwieweit die Klägerin ein solches Verb...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 276/14 (Urteil)
...ichtigen Eintrag in das von der Klägerin betriebene elektronische Branchenverzeichnis gekommen sei. Insoweit sei ohne Bedeutung, dass im Hinblick auf den zweiten Anruf möglicherweise eine Einwilligung...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 134/15 (Urteil)
...ie Übermittlung einzelner E-Mails mit solchen Zusätzen zulässig ist. Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist mit ein...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/14 (Urteil)
...ie Parteien seien als im Bereich des Immobilienrechts tätige Rechtsanwälte in Berlin Mitbewerber. Dass die angegriffene Äußerung in erster Linie die Notartätigkeit betreffe, sei unerheblich, weil der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)
...il wurde sie eingeladen, sich bei "Facebook" anzumelden. Eine Einwilligung in den Erhalt dieser E-Mail hatte die Mitarbeiterin des Klägers nicht erteilt. Am 8. Mai 2010 erhielt sie eine Erin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 219/13 (Urteil)
...ine Arbeit im Wettbewerb kritisch gewürdigt wird. Soweit die Kritik geeignet ist, Unklarheiten aufzuzeigen, hat die angesprochene Fachöffentlichkeit ein Interesse, hierauf deutlich hingewiesen zu werd...