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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 117/12 (Urteil)
...ie Gläubigerin mithin als Insolvenzgläubigerin ihre persönliche Forderung, greift das Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO. Dieses gilt für Vollstreckungen in die Insolvenzmasse wie auch in das s...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 61/14 (Urteil)
...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 158/14 (Urteil)
...Informationspflichten für Dienstleistungserbringer regelt die Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt. Zwar ist diese Richtlinie im Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG nicht ausdrü...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 216/14 (Urteil)
...inzuwirken, dass die Parteien die sachdienlichen Anträge stellen. Diese verfahrensrechtliche Pflicht hat das Berufungsgericht, wie die Revision mit Recht rügt, verletzt. Zwar kann eine Hinweispflicht ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 238/14 (Urteil)
...i Kollisionen mit einer Bestimmung der Richtlinie 2000/31/EG betreffend den Inhalt der Information und die Art und Weise, wie die Information bereitzustellen ist, hat allerdings die Richtlinie 2011/83...