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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 50/12 (Urteil)
...ine Gläubiger zu benachteiligen, ist nicht geboten. Vielmehr liegt ein Benachteiligungsvorsatz schon dann vor, wenn der Schuldner bei einem auf einen anderen Zweck gerichteten Handeln die Benachteilig...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 381/16 (Urteil)
...informiert worden sei, trotz einer jahrelang reibungslosen Vertragsabwicklung ein praktisch ewiges Widerrufsrecht zuzuerkennen. Die Anerkennung eines ewigen Widerrufsrechts sei für die Kreditwirtschaf...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 168/15 (Urteil)
...il vom 9. Februar 2006 - III ZR 20/05, aaO; Urteil vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, aaO; Urteil vom 14. April 2011 - III ZR 27/10, aaO). Der III. Zivilsenat stützt diese Verteilung der Darlegungslast...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 6/13 (Urteil)
...ifizierung der Anschlussförderung einschließlich ihres künftigen Wegfalls zur Diskussion. Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem, welcher der bereits genannten Entscheidung des 4. Zivi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 368/13 (Urteil)
...ie hier im Streit stehende Bestätigung ist im Hinblick auf die mit ihr verbundene Beweiswirkung als Allgemeine Geschäftsbedingung zu qualifizieren. Die Rechtsprechung unterwirft vergleichbare (Empfang...