-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 258/16 (Urteil)
...ines neuen Mietvertrags - mehrheitlich wieder für eine Vermietung entscheiden. Auch das Berufungsgericht misst dem Beschluss keine weitergehende Wirkung bei. Es führt im Gegenteil aus, die Ansicht der...
-
Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 17/17 (Urteil)
...its ermittelt. Dabei haben sie sich auch nicht - wie das Berufungsgericht meint - auf die Behauptung beschränkt, dass der Wert ihrer Beteiligungen im gleichen Verhältnis gemindert sei, wie die richtig...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 113/16 (Urteil)
...ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinn. Wird diesen ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 144/16 (Urteil)
...i eine zuvor erteilte Zustimmung eine Einwilligung im Sinne des § 183 BGB, die bis zur Vornahme der Eintragung widerruflich sei. Werde allerdings der Widerruf erst erklärt, nachdem die Einigung über d...