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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 106/16 (Urteil)
...ich mithin nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion dieses Musters berufen kann, die Kläger nicht in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben belehrt hat, war die Widerrufsfrist bei Erklärung des Wid...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 208/15 (Urteil)
...il darin eine schwerwiegende Missachtung der Eigentumsinteressen der Beklagten bestanden hätte. Diese Beurteilung ist ebenfalls nicht frei von Rechtsfehlern. Diese wirken sich jedoch im Ergebnis nicht...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 107/15 (Urteil)
...ist Chefarzt (Direktor) der Chirurgischen Klinik und Poliklinik des Klinikums der Technischen Universität M. , einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Hinsichtlich der Erbringung und Ab...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 545/16 (Urteil)
...in auf ein schiedsgerichtliches Verfahren zwischen der Klägerin und der MF bezieht und für die Abrechnung zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits keine hinreichend eindeutigen Hinweise gi...