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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 17/15 R (Urteil)
...asi-Splittings nach § 1587b Abs 2 BGB entstehenden Aufwendungen. Ebenso umfasst sind das analoge Quasi-Splitting nach § 1 Abs 3 VAHRG und das erweiterte (analoge) Quasi-Splitting nach § 3b Abs 1 Nr 1 ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 17/12 R (Urteil)
...aftlichen Interesses des Krankenhausträgers an der Abwehr einer Mindestmengenregelung des GBA nach § 137 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB V anhand des voraussichtlichen Jahresüberschusses aus Gesamtumsatz abzüglich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/12 R (Urteil)
...§ 9 Abs 2 VAHRG trat jedoch - wie das gesamte VAHRG - am 1.9.2009 außer Kraft (Art 23 S 2 Nr 2 VAStrRefG). Sie ist übergangsrechtlich nach diesem Stichtag nur noch in Ausnahmefällen anwendbar: Dabei g...