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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 SF 2/17 S (Urteil)
...chtige Sachbehandlung (§ 21 Abs 1 S 1 GKG) oder eine unverschuldete Unkenntnis des Erinnerungsführers über die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse (§ 21 Abs 1 S 3 GKG) sind nicht ersichtlich. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/16 R (Urteil)
...chon für sich betrachtet ausschließen könnte, liegt bei Erfüllung gesellschaftlicher, insbesondere familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher, mitgliedschaftlicher, gesellschaftsrechtlicher o...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 78/11 B (Urteil)
...chtlinien über die Parodontosebehandlungen in mehrfacher Hinsicht nicht beachtet zu haben, und sich auf das Vorbringen beschränkt hat, deren Vorgaben seien nicht in jeder Hinsicht fachlich richtig. Hä...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/16 R (Urteil)
...che Bereich durch ein Fenster tatsächlich verlassen werde. Der Kläger habe sich auf dem Weg vom Dachgeschoss zu seinem "Zwischenziel" Flachdach aber noch im unversicherten häuslichen Bereich...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 5/16 AR (Urteil)
...cht festgestellten, rechtlich relevanten Tatumstände. Entsprechendes wird bisweilen auch gar nicht möglich sein, da bindende Feststellungen in der Entscheidung des Tatsachengerichts nicht ausdrücklich...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/14 R (Urteil)
...chts dürfen in der gerichtlichen Praxis nicht dazu führen, dass ein prozessrechtlich vorgesehenes Rechtsmittel durch eine überstreng-formale Handhabung verfahrensrechtlicher Vorschriften letztlich ine...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 3/16 AR (Urteil)
...cht festgestellten, rechtlich relevanten Tatumstände. Entsprechendes wird bisweilen auch gar nicht möglich sein, da bindende Feststellungen in der Entscheidung des Tatsachengerichts nicht ausdrücklich...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 SF 4/16 AR (Urteil)
...cht festgestellten, rechtlich relevanten Tatumstände. Entsprechendes wird bisweilen auch gar nicht möglich sein, da bindende Feststellungen in der Entscheidung des Tatsachengerichts nicht ausdrücklich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)
...cht ausdrücklich geregelte Anschlussberufung richtet sich nach § 202 SGG iVm § 524 ZPO. Sie ist kein Rechtsmittel, sondern eröffnet dem Berufungsbeklagten lediglich die Möglichkeit, sich mit eigenen S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 18/15 R (Urteil)
...cheidung der Krankenkasse nicht das Risiko, dass die vertragsärztlich verordnete häusliche Krankenpflege möglicherweise medizinisch nicht notwendig war, solange dies nicht offensichtlich gewesen sei. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)
...chen". Schließlich sei höchstrichterlich geklärt, dass der Weg zur AA, um sich arbeitslos zu melden, eigenwirtschaftlich sei und noch nicht unter den Schutz der Unfallversicherung falle. Der Rück...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 34/10 R (Urteil)
...cksichtigt bleiben müssen und die Klägerin somit die für die Erfüllung der Anwartschaftszeit erforderlichen zwölf Monate der Versicherungspflicht nicht durch Beschäftigungszeiten und auch nicht durch ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 32/10 R (Urteil)
...cksichtigt bleiben müssen und die spätere Beschäftigung vom 12.3.2005 bis 30.6.2005 für die Erfüllung der Anwartschaftszeit nicht ausreicht. Nicht ausreichend für zwölf Monate der Versicherungspflicht...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 6/10 R (Urteil)
...cksichtigung der Grundsätze wirtschaftlicher Betriebsführung nicht als sachlich erforderlich oder der Höhe nach nicht als angemessen angesehen werden könnten, ist ebenfalls nicht ersichtlich. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 34/09 R (Urteil)
...ch nicht mit der Erbringung der Arbeitsleistung so eng verknüpft gewesen, dass die Einbeziehung in die insolvenzrechtliche Sicherung gerechtfertigt sei. Es sei nicht ersichtlich, dass der Kläger seine...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/10 R (Urteil)
...chlichen Leistungsgeschehen, die (vermeintliche) Privilegierung der nicht budgetierten Gruppen bzw die Schaffung eines Ausgleiches, um für alle Fachgruppen ein wirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 10/15 R (Urteil)
...ch Beschäftigte mit gelegentlichen eintägigen Beschäftigungseinsätzen in gewissen Abständen einen Versicherungsschutz für das gesamte Jahr unter Berücksichtigung des nachgehenden Versicherungsschutzes...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 4/10 R (Urteil)
...cksichtigung der Grundsätze wirtschaftlicher Betriebsführung nicht als sachlich erforderlich oder der Höhe nach nicht als angemessen angesehen werden könnten, ist ebenfalls nicht ersichtlich. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 32/15 R (Urteil)
...ch weiterhin in dem anderen Fachgebiet zugelassen bleibt, mit der vom Kläger gewünschten Folge, dass auch der Sitz in dem vom ursprünglichen Verzicht nicht erfassten Fachgebiet nach einem Verzicht noc...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 1/16 R (Urteil)
...ch weiterhin in dem anderen Fachgebiet zugelassen bleibt, mit der vom Kläger gewünschten Folge, dass auch der Sitz in dem vom ursprünglichen Verzicht nicht erfassten Fachgebiet nach einem Verzicht noc...