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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 55/13 R (Urteil)
...ch Bescheid vom 26.3.2011 wegen der gesetzlichen Erhöhung der Leistungen für den Regelbedarf, durch Bescheid vom 30.3.2011 wegen einer fiktiven Einkommensberücksichtigung der S, durch Bescheid vom 25....
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 40/15 R (Urteil)
...ch kein gerichtlicher Rechtsschutz in Anspruch genommen worden ist. Einer etwaigen Lastenverschiebung zum Nachteil des Beklagten kann dieser durch Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 1/15 R (Urteil)
...chen Rechtsmacht rechtfertigen zudem weder das besondere Fachwissen noch die langjährige Erfahrung des Beigeladenen zu 1. ein anderes Ergebnis (dazu cc). Etwas anderes gilt schließlich auch nicht desh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/14 R (Urteil)
...2004 bis 2007 in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspflichtig war (dazu b); die tatsächlichen - das Revisionsgericht nach § 163 SGG bindenden - Feststellungen des LSG reichen jedoch nic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 7/17 R (Urteil)
...cht notwendig (11.8.2014 und 16.8.2014). Die Beklagte lehnte es ab, die beantragte Leistung zu bewilligen (Bescheid vom 12.8.2014; ersetzt durch Bescheid vom 1.10.2014; Widerspruchsbescheid vom 21.1.2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)
...cht einschlägig, wenn verschiedenartige Einnahmen bei der Einkommensanrechnung unterschiedlich berücksichtigt werden (so ausdrücklich BVerfG Kammerbeschluss vom 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - RdNr 18). Vo...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 36/15 B (Urteil)
...chen Pflichten gröblich verletzt, wenn er fünf Jahre seiner Fortbildungspflicht nicht oder nur unzureichend nachkommt, sich auch durch empfindliche Honorarkürzungen nicht beeindrucken lässt und sich d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 31/15 R (Urteil)
...chotherapeuten im gesamten Planungsbereich nicht gerecht. Das Ziel einer langfristig flächendeckenden und wirtschaftlichen Versorgung rechtfertigt auch das Bestreben nach einer möglichst gleichmäßigen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/16 R (Urteil)
...ch dem Inhalt des Vertrages gerade nicht erforderlich. Auch die zusätzliche Vergütung für eine sog Arzneimitteltherapieoptimierung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Es sei nicht ersichtlich, welche z...