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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/13 R (Urteil)
...und der Zurücklegung des Wegs setze voraus, dass die Zurücklegung des Wegs wesentlich dazu diene, die Wohnung zu erreichen. Beim Kläger sei zum Zeitpunkt des Unfalls die Handlungstendenz darauf ausger...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/13 R (Urteil)
...5 vH gewähre. Auch wenn Rechtsklarheit und Rechtssicherheit grundsätzlich erfordern, in der Aufhebungsentscheidung den aufzuhebenden Verwaltungsakt genau zu benennen und den Umfang der Aufhebung zu be...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 78/17 B (Urteil)
...ung verloren, als sich die Beigeladene zu 1. vom 3.5.1989 bis 28.2.1991 in Mutterschutz und Elternzeit befunden und erst danach wieder beruflich betätigt habe (SG-Urteil vom 13.5.2016). Die Berufung d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/09 R (Urteil)
...uot;Rente auf unbestimmte Zeit") ohne Bindung an den Regelungsgehalt der letzten "vorläufigen" Anspruchsfeststellung "erstmals" und ggf unter deren Aufhebung oder Änderung zu ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)
...ungen - die Auslegung der Erklärung durch die Instanzgerichte in vollem Umfang und ohne Bindung an die vorinstanzliche Auslegung zu überprüfen (vgl BSG Urteil vom 16.5.1995 - 9 RVs 11/94 - Juris mwN; ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/15 R (Urteil)
...us Wortlaut (dazu unter aa.), Systematik (dazu unter bb.) und Sinn und Zweck der Vorschrift, wie er sich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift ergibt (dazu unter cc.). Verfassungsrechtliche Erw...