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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)
...ung der Studierenden dienen und direkt auf dem Studiengelände und mit Wissen und Billigung des Instituts um den Charakter der Veranstaltung stattfinden, dem Unfallversicherungsschutz unterworfen sind&...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/15 C (Urteil)
...uot;B 1 KR 18/14 BH" und "B 10 ÜG ??/15 BH" "Ablehnungsgesuch" sowie "Untätigkeits-Aufsichtsbeschwerde … B 10 ÜG 11-13/13 BH" wurde unter dem Aktenzeichen B 10 ÜG 7/...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)
...ung unter Festsetzung der Mindestversicherungssumme auf 60 vH der Bezugsgröße gemäß § 18 Abs 1 SGB IV, aufgerundet auf volle 1000 Euro (vgl zur Unzulässigkeit der Festsetzung durch den Vorstand BSG vo...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 140/16 B (Urteil)
...usführungen in der juristischen Literatur über die Auslegung der Ausführungsbestimmungen des RVA praktisch nicht zu finden sein dürften. Die Auffassung, zur Zulässigkeit der Darlegung der grundsätzlic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/16 R (Urteil)
...urückzunehmen. Die Anschließung des Klägers und Berufungsbeklagten an die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin im Wege einer unselbständigen Anschlussberufung konnte zwar wirksam auch im Laufe...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 348/11 B (Urteil)
...ung aus der Pflichtmitgliedschaft, also die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines statusbeendenden Verwaltungsaktes, begehrt. Hierzu hätte es Ausführungen zur Berufungsbeschwer und zur Zulässig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/15 R (Urteil)
...uch nicht aus der Ankündigung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wonach Eltern, die Betreuungsgeld erhalten haben, "umfassender Vertrauensschutz" zuteil...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 170/10 B (Urteil)
...uf Förderung einer Ausbildung zur Arbeitserzieherin ab (Bescheid vom 12.10.2006; Widerspruchsbescheid vom 28.2.2007). Zur Begründung seiner Entscheidung führte er aus, vor dem Hintergrund des beruflic...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/16 R (Urteil)
...und endete vor dem LSG durch Zustellung des Urteils am 25.11.2013 und erreichte damit eine Gesamtdauer von 140 Kalendermonaten. Für den Zeitraum nach Zustellung des Berufungsurteils bis zur Entscheidu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 157/14 B (Urteil)
...uschale Behauptung, "hierzu" gebe es keine Rechtsprechung des BSG, reicht hier nicht aus. In gleicher Weise fehlt jegliche Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EGMR zur Bedeutung de...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 3/17 R (Urteil)
...ulässige Revision der Beklagten ist gemäß § 170 Abs 2 S 2 SGG im Sinne der Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet....
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/14 R (Urteil)
...ung des Streitgegenstandes auf den Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch zulässig. Leistungen für Unterkunft und Heizung, die als Alg II oder Sozialgeld geltend...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 1/12 R (Urteil)
...ung und Berücksichtigung von Glaubhaftigkeitsgutachten in sozialgerichtlichen Verfahren (vgl hierzu SG Fulda Urteil vom 30.6.2008 - S 6 VG 16/06 - Juris RdNr 33 aE; LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 8...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 3/12 R (Urteil)
...uch bzw eine sexuelle Belästigung auch nicht unter Zugrundelegung der Beweiserleichterung nach § 6 Abs 3 OEG iVm § 15 KOVVfG annehmen. Zwar komme die Beweiserleichterung (Glaubhaftmachung) zugunsten d...