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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/12 R (Urteil)
...rittigen April 2008 schon an der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/11 R (Urteil)
...rbringt, in die Kalkulation der Versicherungsprämien dieser Versicherungen sei ein erhöhtes Schadensrisiko durch mehrere Familienmitglieder eingeflossen, ist dieser Vortrag für die rechtliche Beurteil...
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Urteil vom Bundessozialgericht - B 14 AS 20/17 R (Urteil)
...iese Wertung hat ihre Gültigkeit bei Inkrafttreten des SGB II nicht verloren. Die Einkommensberücksichtigung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist im Wesentlichen der Sozialhilfe nachgebildet (...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/09 R (Urteil)
...II schließt eine Leistungserbringung für Zeiten vor der Antragstellung aus. Die Vorschrift gilt uneingeschränkt für alle Leistungen der Grundsicherung (vgl Link in Eicher/Spellbrink, aaO, § 37 RdNr 2)...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)
...ie Revision im Urteil zugelassen ist. Das SG hat die Sprungrevision im Urteil vom 14.9.2016 zugelassen. Die schriftliche Zustimmung der Kläger hat der Beklagte vor Ablauf der Revisionsfrist mit Schrif...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 62/09 R (Urteil)
...ie hier bei der Nachforderung - in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)
...iner rechtzeitigen Klageerhebung führen. Soll durch eine Zustellung eine Frist gewahrt werden, tritt nach dieser Vorschrift die fristwahrende Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 99/10 R (Urteil)
...ieser Vorschrift tritt bei einem Wechsel der Trägerschaft oder der Organisationsform der zuständige Träger oder die zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der bisherige...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 75/12 R (Urteil)
...iche" Arbeit war. Wird das Merkmal der Zusätzlichkeit verneint, hat dies zur Folge, dass der ursprüngliche Rechtsgrund für die Arbeitsgelegenheit - entweder die Eingliederungsvereinbarung oder ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 73/08 R (Urteil)
...r die repräsentative Bestimmung des Mietpreisniveaus ausreichend große Räume der Wohnbebauung zu beschreiben, die auf Grund ihrer räumlichen Nähe zueinander, ihrer Infrastruktur und ihrer verkehrstech...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 20/09 R (Urteil)
...rt: In gleicher Weise wie Vorstandsmitglieder einer AGdR unterlägen auch Verwaltungsratsmitglieder einer AGsR wie der Kläger nicht der Versicherungspflicht in der GRV. Bereits zu der Vorgängervorschri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/10 R (Urteil)
...it unstreitigen Forderungen des Klägers auf: Die Versicherte habe die für Einzelimporte erforderliche vorherige Genehmigung der Krankenkasse (KK) nicht vorgelegt; eine nachträgliche, der Versicherten ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 139/10 R (Urteil)
...ie eine derartige Versicherung hielten, nicht erreicht werde. Der Anteil an privat unfallversicherten Kindern aus Familien mit geringen finanziellen Mitteln werde dementsprechend geringer sein; die pr...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/11 R (Urteil)
...risch formuliertes Ziel der Leistung ist es, jedem betreuenden Elternteil, der seine Erwerbstätigkeit unterbricht oder reduziert, einen an seinem individuellen Einkommen orientierten Ausgleich für fin...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/10 R (Urteil)
...ind Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nich...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 72/14 B (Urteil)
...ie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwe...