-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/13 R (Urteil)
...ie Klägerin stand im SGB II-Leistungsbezug. Wegen eines Meldeversäumnisses und gleichzeitig wiederholter Pflichtverletzung wurde die Regelleistung unter Abänderung des Bewilligungsbescheids für die Mo...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)
...isen. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlich...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)
...ialgerichtsbarkeit ganz unterschiedlich bestimmt wird. Während im sozialgerichtlichen Verfahren in der Regel eine 12monatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die jeweilige Instanz unabhängig von ihre...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/14 R (Urteil)
...iese als selbstständige Künstler oder Publizisten künstlerische bzw publizistische Leistungen im Rahmen der abgabepflichtigen Tätigkeiten erbringen. Insoweit fungieren selbstständige juristische Perso...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)
...isen. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlich...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)
...isen. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlich...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 9/13 R (Urteil)
...beantragte die Klägerin beim später beklagten Jobcenter die Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Das Jobcenter lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin mit ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/15 R (Urteil)
...igkeiten gehört im Bereich der individuellen Koalitionsfreiheit die Gründung sowie der Beitritt zu einer Koalition, der Verbleib in der Koalition und die Teilnahme an der geschützten Tätigkeit (vgl BV...