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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 134/08 R (Urteil)
...r alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war (vgl auch BSG vom 27.8.2009 - B 13 R 101/08 R - Juris RdNr 14 f). Ein Rentenversicherungsträger, der vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sein...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 33/11 R (Urteil)
...rsorgung der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war. Ein Rentenversicherungsträger, der vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit seine Annahme, dass eine Versorgungsehe vorliege, verteidi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 24/15 R (Urteil)
...II zu qualifizieren. Sozialhilfeträger können contra legem keine Vereinbarungen mit Einrichtungen über Leistungen und ihre Vergütung zulasten anderer Sozialhilfeträger schließen, die ihrem Aufgabenber...