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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/15 R (Urteil)
...r Rechtsprechung des BVerfG und der Fachgerichte sind die Gerichte zur ergänzenden Rechtsfortbildung berechtigt und verpflichtet. Eine erweiternde, über den Wortlaut einer Vorschrift hinausgehende tel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 29/13 R (Urteil)
...rst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung gewährt werden - und auch nur dieser - wird durch sie durchbrochen (Franz in jurisPK-SGB X, § 28 SGB X, RdNr 6, Stand 29.10.2013). Ziel der Vorschrift ist es hi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 55/12 R (Urteil)
...rialien ausdrücklich erwähnt worden (vgl BT-Drucks 17/3404 S 113). Ob wegen der Höhe der möglichen Ersatzansprüche und vor dem Hintergrund ihrer nunmehr erleichterten Durchsetzung durch Aufrechnung mi...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 R 176/17 B (Urteil)
...rfahrens ist unverändert vor das LSG gelangt. Im Berufungsverfahren hat der Kläger sein Vorbringen auch nicht geändert. Zur Erwiderung auf die von der Beklagten eingelegte Berufung führte der Kläger v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/16 R (Urteil)
...r - trotz fehlerhafter Abrechnung über mehrere Jahre - unterblieben, was weiteres schützenswertes Vertrauen der Klägerin begründet habe. Gemäß den in der bisherigen Rechtsprechung herausgearbeiteten F...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/14 R (Urteil)
...rschriften der Bundesmantelverträge beruhende Anspruch der Krankenkasse, dass die beklagte KÄV für die Korrektheit der Abrechnungen der Vertragsärzte sorgt. Dieser Streit wurzelt in den Rechtsbeziehun...