Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvL 20/12 (Urteil)
...§ 10 Abs. 5 Satz 1 BEEG führte dazu, dass in den Hauptfällen einkommensabhängiger Sozialleistungen, also beim Arbeitslosengeld II, bei der Sozialhilfe und im Übrigen auch beim Kinderzuschlag nach § 6a...