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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 261/14 (Urteil)
...as Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Juli 2013 - 7 Sa 10/13 - und das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg 10. Oktober 2012 - 2 Ca 1169/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Gr...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2329/15 (Urteil)
...assungsrecht unter Berücksichtigung des Maßstabs, anhand dessen das Bundesverfassungsgericht gerichtliche Entscheidungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft (vgl. BVerfGE 97, 12 <2...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 1340/14 (Urteil)
...14. Mai 2014, der Beschwerdeführerin zugestellt am 17. Mai 2014, wies das Landgericht München I die sofortige Beschwerde zurück. Zur Begründung führte es aus, ein das Zuschlagsverfahren betreffender B...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2120/16 (Urteil)
...as Amtsgericht die Berufung zulassen und das Landgericht über die Klage entscheiden müssen. Die Berufungskammer sei damit der gesetzliche Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Das Amtsgerich...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1225/15 (Urteil)
...143>; 65, 227 <234>; 86, 133 <144>; stRspr). Der Anspruch auf rechtliches Gehör bedeutet auch, dass das entscheidende Gericht durch die mit dem Verfahren befassten Richter die Ausführun...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 748/13 (Urteil)
...assungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 <356 f.>). Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist offensichtl...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 368/10 (Urteil)
...assungsrechtliche Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht geklärt. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sie zur Entscheidung angenommen wird, zu...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2534/14 (Urteil)
...assungsbeschwerde ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin, die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen durch das Bundesverfas...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2584/06 (Urteil)
...as Bundesverfassungsgericht gebilligt, dass die Höhe der Hinterbliebenenrente von der Dauer der Ehe abhängig gemacht wird (vgl. BVerfGE 66, 66 <77>) oder von dem Ausmaß, in dem das Erwerbs...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 591/08, 1 BvR 593/08 (Urteil)
...14 Abs. 1 GG umfasst werden (bejahend Papier, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 142 ; offengelassen BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Februar 1988 - 1 BvR 1017/87 -, SozR 2200 §...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2584/14 (Urteil)
...assungsbeschwerde ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. Das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers, die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entscheidungen durch das Bundesverfass...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2556/09 (Urteil)
...assungsrechtlicher Sicht ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass das Existenzminimum gedeckt werden kann, ohne dass es auf den Rechtsgrund der Einnahme oder die subjektive Verwendung...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3226/14 (Urteil)
...as/Zuck, Medizinrecht, 3. Aufl., München 2014, § 16 Rn. 146). Die Tätigkeit des Honorararztes zeichnet sich mithin gerade dadurch aus, dass die rechtliche Grundlage seiner Leistungen nicht unmittelbar...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 574/15 (Urteil)
...ass sich das Bundesverfassungsgericht ferner ebenfalls bereits mit der Vorschrift des § 17 BNotO befasst und diese verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat, erwähnt der Beschwerdeführer zwar beiläuf...
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Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 (Urteil)
...ass das Geständnis und damit auch das Urteil auf dem Unterlassen der Belehrung beruht. Ein Beruhen wird nur dann verneint werden können, wenn sich feststellen lässt, dass der Angeklagte das Geständnis...