Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 14/09 (Urteil)
...se Art des Zusammenlebens bedarf des Schutzes vor einem Rückgriff des Sozialleistungsträgers
durch den Ausschluss des Anspruchsübergangs nach § 116 Abs. 6 Satz 1 SGB X, wenn es zu einer Schädigu...