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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 514/12 (Urteil)
...us der Erinnerung zu der Rechnung vom 18. Juli 2003 im Hinblick auf die Reihenfolge der Rechnungen und den Zusammenhang zur Endabrechnung nicht äußern könne. Mit der Protokollierung hat das Gericht zu...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 2639/15 (Urteil)
...urch fünf Lautsprecherdurchsagen zwischen 2:40 Uhr und 2:56 Uhr auf und forderte die Versammlungsteilnehmer auf, sich zu entfernen. Dieser Aufforderung kam rund die Hälfte der circa 3.000 Versammlungs...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 (Urteil)
...uvor" im Sinne von "unmittelbar zuvor" zu verstehen. Daraus folge jedoch nicht, dass "bereits zuvor" gleichbedeutend mit "jemals zuvor" sei. Auch die Ursprungsfassun...