Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 12/09 (Urteil)

...orlegende Gericht stellt zwar fest, die Voraussetzungen von § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB lägen "ersichtlich" nicht vor. Aus der Vorlage erschließt sich jedoch nicht, auf welcher Tatsachengrundla...