Urteil vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvE 5/11 (Urteil)
...cht kommt nur hinsichtlich tatsächlich gestellter Fragen in Betracht. Eine Rechtsverletzung könnte sich aber durch das möglicherweise nicht gerechtfertigte oder nicht hinreichend begründete Unterlasse...