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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/13 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1 VwGO). Bleibt § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG außer Betracht, hat die Klägerin auf der Grundlage des § 25 Abs. 5 Satz 3 TKG in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 1 in der bis zum Inkrafttreten des Ge...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 3/13 (Urteil)
...§ 35 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. Satz 2 TKG erforderlich - zuvor im Verfahren nach § 123 VwGO die vorläufige Zahlung des beantragten höheren Entgelts angeordnet. § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG sei verfassungsgemäß. ...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/13 (Urteil)
...§ 137 Abs. 1 VwGO). Bleibt § 35 Abs. 5 Satz 3 TKG außer Betracht, hat die Klägerin auf der Grundlage des § 35 Abs. 3 Satz 1 TKG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S. 95...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 58/16 (Urteil)
...§ 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG komme es für die Entscheidung über die Revision der Klägerin im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG an. Sei § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG verfas...
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Vorlagebeschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 33/13 (Urteil)
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 TKG abgelehnt, sondern über diesen gestützt auf die Ermächtigung des § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG entschieden. Dabei habe sie in fehlerfreier Ausübung des ihr nach § 35 Abs. 1 TKG zustehe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 22/13 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen. Der Inhalt der nach § 33 Abs. 1 TKG vorzulegenden Kostennachweise wird in § 33 Abs. 2 TKG näher ums...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 37/13 (Urteil)
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 TKG abgelehnt, sondern über diesen gestützt auf die Ermächtigung des § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG entschieden. Dabei habe sie in fehlerfreier Ausübung des ihr nach § 35 Abs. 1 TKG zustehe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/08 (Urteil)
...TKG, 2008, § 25 Rn. 23) auf die Regelungen über die Entgeltgenehmigung (§ 30 Abs. 1 Satz 1, §§ 31 bis 37 TKG) einerseits und über die nachträgliche Entgeltregulierung (§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 38 TKG) an...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 21/13 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen. Der Inhalt der nach § 33 Abs. 1 TKG vorzulegenden Kostennachweise wird in § 33 Abs. 2 TKG näher ums...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 20/13 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen. Der Inhalt der nach § 33 Abs. 1 TKG vorzulegenden Kostennachweise wird in § 33 Abs. 2 TKG näher ums...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/15 (Urteil)
...§ 28 und § 31 TKG nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 TKG entsprechen und keine Versagungsgründe nach § 35 Abs. 3 Satz 2 oder 3 TKG vorliegen. In § 28 und § 31 TKG werden die inhaltlichen Maßstäbe bestimmt, ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 25/13 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen. Der Inhalt der nach § 33 Abs. 1 TKG vorzulegenden Kostennachweise wird in § 33 Abs. 2 TKG näher ums...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 38/13 (Urteil)
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 TKG abgelehnt, sondern über diesen gestützt auf die Ermächtigung des § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG entschieden. Dabei habe sie in fehlerfreier Ausübung des ihr nach § 35 Abs. 1 TKG zustehe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 23/13 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen. Der Inhalt der nach § 33 Abs. 1 TKG vorzulegenden Kostennachweise wird in § 33 Abs. 2 TKG näher ums...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 24/13 (Urteil)
...§ 33 Abs. 1 Nr. 1 TKG) und eine detaillierte Leistungsbeschreibung (§ 33 Abs. 1 Nr. 2 TKG) umfassen. Der Inhalt der nach § 33 Abs. 1 TKG vorzulegenden Kostennachweise wird in § 33 Abs. 2 TKG näher ums...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/17 (Urteil)
...§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2, § 32 Abs. 1 Satz 1 und § 35 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 TKG Entscheidungsspielräume der Regulierungsbehörde anerkannt, die gerichtlich nur eingeschränkt überpr...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 27/14 (Urteil)
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 TKG abgelehnt, sondern über diesen gestützt auf die Ermächtigung des § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG entschieden. Dabei habe sie in fehlerfreier Ausübung des ihr nach § 35 Abs. 1 TKG zustehe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 36/13 (Urteil)
...§ 35 Abs. 3 Satz 3 TKG abgelehnt, sondern über diesen gestützt auf die Ermächtigung des § 35 Abs. 1 Satz 2 TKG entschieden. Dabei habe sie in fehlerfreier Ausübung des ihr nach § 35 Abs. 1 TKG zustehe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 42/14 (Urteil)
...§ 31 Abs. 1 Satz 1 TKG sind Entgelte, die - wie im vorliegenden Fall - nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 TKG genehmigungsbedürftig sind, genehmigungsfähig, wenn sie die Kosten der...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 41/14 (Urteil)
...§ 31 Abs. 1 Satz 1 TKG sind Entgelte, die - wie im vorliegenden Fall - nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 TKG genehmigungsbedürftig sind, genehmigungsfähig, wenn sie die Kosten der...