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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 17/10 (Urteil)
...assung des Berufungsgerichts vorbei, das nicht lediglich darauf abgestellt hat, dass der Wildpark ein Vorhaben sei, das der Freizeitgestaltung eines vom Betreiber - wie die Beschwerde hervorhebt: als ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 47/12 (Urteil)
...ass er das Ermessen der Beklagten, das nach der landesrechtlichen Vorschrift des § 35 Abs. 2 des Gesetzes über die Hochschulen in Baden-Württemberg (Landeshochschulgesetz - LHG BW) vom 1. Januar 2005 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 4/14 (Urteil)
...as Abwägungsgebot maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 <147>), das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 54/11 (Urteil)
...assten Besonderheiten vollzugspolizeilicher Tätigkeit gehört typischerweise das Erfordernis, dass die Beamten in schwierigen Situationen unter physischer und psychischer Belastung schnell und eigenver...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 15/12 (Urteil)
...as Berufungsurteil hat der Kläger die vom Senat zugelassene Revision eingelegt. Der Beklagte verteidigt das Urteil. Entscheidungsgründe ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 49/13 (Urteil)
...143, 24 Rn. 19). Dass alle denkbaren Nutzungskonflikte schon bei der Aufstellung des Bebauungsplans durch planerische Festsetzungen gelöst werden, fordert das Abwägungsgebot nicht. Der Grundsatz, dass...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 28/15 (Urteil)
...14 Rn. 25 und vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - juris Rn. 29). Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass das Informationsinteresse des Klägers nicht das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Bedienste...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 17/12 (Urteil)
...as Berufungsgericht hat allerdings ohne Verstoß gegen revisibles Recht entschieden, dass die Beklagte den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung des Klägers nicht auf § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 27/15 (Urteil)
...14 Rn. 25 und vom 28. Juli 2016 - 7 C 7.14 - juris Rn. 29). Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass das Informationsinteresse der Klägerin nicht das Geheimhaltungsinteresse der betroffenen Bedienst...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 20/15 (Urteil)
...as Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Juni 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. Juli 2015, das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 30. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 VR 1/14 (Urteil)
...14 stellte das Bundesministerium des Innern unter Berufung auf § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG fest, dass der Antragsteller sich gegen den Gedanken der Völkerverständi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 3/14 (Urteil)
...140, 54 = Buchholz 406.14 § 3 ROG 1998 Nr. 3 und vom 16. Dezember 2010 - BVerwG 4 C 8.10 - BVerwGE 138, 301 = Buchholz 406.14 § 3 ROG 1998 Nr. 2 = juris Rn. 10, 13 f.). Es kommt damit maßgeblich auf d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 58/17 (Urteil)
...as Verwaltungsgericht die Beklagte zur Zahlung der Zulage für die Zeit vom 21. Juli bis zum 31. Dezember 2014 verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil geänd...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 40/17 (Urteil)
...assung der Revision. Die Klägerin zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO) nicht nachgekommen ist. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO) - 20 F 4/14 (Urteil)
...ass von der Sperrerklärung darüber hinaus auch die Aktenseiten Bl. 414 und Bl. 524 erfasst sein sollen. Bl. 414 ist Teil der Unterlage Bl. 412-415, die in der aktualisierten Fassung der Sperrerklärung...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 13/14 (Urteil)
...ass das betreffende Vorbringen nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts entscheidungserheblich und nicht offensichtlich unsubstanziiert war (BVerwG, Beschluss vom 25. November 2014 - 4 B 37.14 - Rn. 14)...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/10 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht darauf hin, dass aus der Regelung des § 14 FLärmSchG geschlossen werden kann, dass die Werte des § 2 Abs. 2 FLärmSchG keine Verbindlichkeit für die Raumplanung haben, mithin ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 60/09 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht ausführlich begründet, dass die Aussicht bestehe, dass sich die städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen innerhalb eines absehbaren Zeitraums durchführen lassen (UA S. 38 f.). Das...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 6/17 (Urteil)
...as Oberverwaltungsgericht hat die Zweckbestimmung des Baugebietes dahin ausgelegt, dass ein Gemisch von Nutzungen gewollt sei, in der das (Dauer-)Wohnen zwar überwiege, dem Ferienwohnen jedoch ein das...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/15 (Urteil)
...asses abzuheben (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 [ECLI:DE:BVerwG:2014:041214U4C33.13.0] - BVerwGE 151, 36 Rn. 18, 21). Maßgeblich ist daher das Betäubungsmittelgesetz in der Fassu...