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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 47/12 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Da ihre Tatsachenfeststellungen keine abschließende Entscheidung zulassen (§ 144 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 VwGO), war das angegriffene Urteil, soweit es den verfahrensgegenständlichen Zei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 46/12 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Da ihre Tatsachenfeststellungen keine abschließende Entscheidung zulassen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 VwGO), war das angegriffene Urteil, soweit es den verfahrensgegenständlic...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 18/16 (Urteil)
...BGB für das Eigentum vorausgesetzte Sacheigenschaft im Sinne des § 90 BGB fehle (vgl. dazu u.a. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77. Aufl. 2018, Überblick vor § 90 Rn. 8 sowie § 90 BGB Rn. 1). Demgegenü...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 37/09 (Urteil)
...BGB (teil-)nichtig seien. Eine Gesamt- oder Teilnichtigkeit gemäß § 134 BGB liege nicht vor. Gegen eine Berücksichtigung der Anlegerinteressen lasse sich auch nicht einwenden, die Beklagte würde an ei...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 18/16 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), weil für die abschließende Sachentscheidung landesrechtliche Bestimmungen auszulegen sin...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 66/17 (Urteil)
...BGB entgegensteht. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 65/17 (Urteil)
...BGB entgegensteht. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 22/17 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 4/17 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Der Senat kann in der Sache entscheiden, weil weitere Ermittlungen nicht erforderlich sind (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die Klage ist unbegründet und daher abzuweisen. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/12 (Urteil)
...144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO). Das Berufungsurteil verletzt revisibles Recht, nämlich § 133 BGB und § 126 Abs. 3 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - in der im Jahr 2007 geltenden Fassung der Beka...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 13/12, 3 C 13/12 (3 C 3/10) (Urteil)
...BGB in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 geltenden Fassung (BGBl I S. 3138) - im Folgenden: BGB a.F. - i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/15 (Urteil)
...BGB). Der Kläger kann sich vorliegend jedoch nicht auf Entreicherung berufen, weil er gemäß § 820 Abs. 1 Satz 2 und § 818 Abs. 4 BGB verschärft haftet. Nach § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB findet die verschär...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 5/15 (Urteil)
...BGB missachtet. Bei zutreffender Auslegung des Ausgangsbescheids vom 19. April 2010 sei davon auszugehen, dass auch dieser schon maßgeblich auf den Erlaubnisvorbehalt und erst nachrangig auf das Monop...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/15 (Urteil)
...BGB a.F. und § 197 Abs. 2 BGB die Ansprüche angesehen, die nach der Rechtskraft eines entsprechenden Urteils entstehen (Grothe, in: MüKo BGB, 7. Aufl. 2015, § 197 Rn. 32 m.w.N.). Wann für das Verwaltu...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/17 (Urteil)
...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/15 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO verneint hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 22 m.w.N.). Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO erfasst jedoch nur die entsc...
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Teilurteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 4/10 (Urteil)
...BGBl I S. 656). Zuvor hatte die Vorschrift in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. September 1995 (BGBl I S. 1146) gegolten, die insoweit auf das Zweite MOG-Änderungsgesetz vom 27. August 1986 (BGBl...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 19/16 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Dies führt zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO), weil für die abschließende Sachentscheidung landesrechtliche Bestimmungen auszulegen und...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 60/14 (Urteil)
...144 Abs. 6 VwGO seiner Entscheidung hätte zugrunde legen müssen. Der Verstoß gegen die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO ist ein Verfahrensfehler. Läge er vor, wäre das Urteil des Verwaltungsgeric...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/14 (Urteil)
...BGB ein bereits bestehendes Rechtsverhältnis voraussetzt, beansprucht der in § 839 Abs. 3 BGB niedergelegte Rechtsgedanke vom Vorrang des Primärrechtsschutzes auch und gerade für Ansprüche aus dem Bea...