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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 60/14 (Urteil)
...144 Abs. 6 VwGO seiner Entscheidung hätte zugrunde legen müssen. Der Verstoß gegen die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO ist ein Verfahrensfehler. Läge er vor, wäre das Urteil des Verwaltungsgeric...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 B 13/16, 10 B 13/16 (10 C 5/17) (Urteil)
...BGB n.F. Anwendung findet (BVerwG, Urteil vom 15. März 2017 - 10 C 3.16 - juris Rn. 16 ff.); hiermit befindet sich das angefochtene Urteil in Übereinstimmung. Das Bundesverwaltungsgericht hat aber ebe...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 68/10 (Urteil)
...BGB, der zufolge grundsätzlich nicht auf den inneren Willen des Erklärenden, sondern auf das Verständnis des objektiven Erklärungsinhalts nach dem Empfängerhorizont abzustellen ist (BVerwG, Beschlüsse...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 23/10 (Urteil)
...BGBl I S. 920) in der hier einschlägigen Fassung vom 11. Dezember 2008 (BGBl I S. 2418) - IHKG - sowie des § 14 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) i.V.m. § 184 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung (AO). ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 31/10 (Urteil)
...BGBl I S. 262) gewährleistet. Diese Vorschrift stellt den nach § 3 Abs. 2 VermG weichenden redlichen Erwerber hinsichtlich der Entschädigung einem nach § 2 Abs. 1 Satz 2 VermG Berechtigten gleich (Urt...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 8/11 (Urteil)
...BGB. Vielmehr möchte die Beklagte der Sache nach geklärt wissen, ob solche allgemeinen Verwaltungskosten - gemeint sind nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts Kosten der laufenden Verwaltung ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 22/16 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO unbeachtlich, weil wie oben dargelegt - aus Gründen der Planerhaltung einem etwaigen Aufhebungsanspruch ein Anspruch auf Planergänzung vorginge (vgl. zu § 144 Abs. 4 VwGO BVerwG, Besch...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 17/10 (Urteil)
...BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Dabei tritt der Wortlaut hinter Sinn und Zweck der Erkl...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 35/17 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO). Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) kann gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Aufhebung des Beitragsbescheids des Beklagten nur führen, soweit der Besche...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 7/11 (Urteil)
...144> und vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 <345 f.>). Das war hier nicht der Fall. Bereits im erstinstanzlichen Urteil wurde erörtert, dass der Erstprüfer im "Bedenken...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 51/14 (Urteil)
...BGB richtig anwendet, ist hier nicht zu erörtern, da die Prüfung von Verfahrensmängeln von der materiell-rechtlichen Auffassung der Vorinstanz auszugehen hat. Auch auf der Grundlage dieser Auslegung i...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 32/10 (Urteil)
...144 f.>). Das ist vorliegend nicht der Fall. Selbst wenn das Verwaltungsgericht entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung, nicht der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Des...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 42/14 (Urteil)
...BGB) anzuwenden. Wesentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklärung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter deren Sinn und Zweck zurüc...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 VR 5/14, 4 VR 5/14 (4 CN 4/14) (Urteil)
...144 <146 f.> m.w.N.). In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Mi...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 7/16 (Urteil)
...144 Abs. 4 VwGO, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. November 2016 - 5 C 10.15 D - BVerwGE 156, 229 Rn. 13 m.w.N.). So liegt es hier. Der Antragstellerin steht in den von ihrem Antrag erfassten Fallgesta...