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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-9/16 (Urteil)
...StGB) (BGBl. 1998 I S. 3322) wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsvero...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-195/16 (Urteil)
...StGB]), die Einziehung des benutzten Kraftfahrzeugs (§ 21 Abs. 3 StVG) sowie die Verhängung einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) angeordnet werden. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-685/15 (Urteil)
...222/13, EU:C:2014:2265, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). 61 ...