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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)
...Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige im Besitz eines gültigen Reisepasses, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen.“...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-67/14 (Urteil)
...icherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis 30 SGB II schließlich regeln die Leistungen für Bildung und Teil...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/15 (Urteil)
...icht im Wesentlichen geltend, dass sich § 167 Abs. 2 SGB III für ihn, ohne dass es sich um eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit handle, im Vergleich zu der Situation v...