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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-706/17 (Urteil)
...69 (litauisches Gesetz zur Durchführung des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Art. 2, 11, 13, 14, 16, 20 und 21 des Gesetzes über Energie aus erneuerbaren Quellen Nr. XII 169) vom 17. Januar 201...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-688/15,C-109/16 (Urteil)
...und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG (ABl. 1989, L 386, S. 1)] zugelassen wurde und deren Zulassung e...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-683/15 (Urteil)
...ungsbeschlusses, dass auch Haushaltsmittel erfasst seien und die „finanzielle Unterstützung“ beide Aspekte umfasse: Umlage und Haushaltsmittel. Es könne nicht aufgrund des Wortlauts des Einleitungsbes...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-361/14 (Urteil)
...ugnis der Union, den Tierschutz durch Rechtsetzung und ‑durchsetzung zu verbessern, auf die in Art. 13 AEUV aufgezählten Politikbereiche der Union beschränke, und zu Recht das Urteil vom 12. Juli 2001...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-648/13 (Urteil)
...ung auf der Grundlage der Untersuchungen nach den Abs. 3 bis 6 eine umfassende Beurteilung des Gewässerzustands in den Einzugsgebieten unter Berücksichtigung der Aufteilung in Wassergebiete durch und ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-138/14 (Urteil)
...ursprünglichen Unterlassung der Delegation seien, eine Formularbescheinigung „estemara 6“ auf ihren Namen auszustellen. Die Verjährungsfrist habe daher zu dem Zeitpunkt zu laufen begonnen, zu dem „dur...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-243/15 (Urteil)
...ungen, aber nicht außerhalb derselben Anwendung finden (vgl. insbesondere Urteil vom 30. Juni 2016, Toma und Biroul Executorului Judecătoresc Horațiu-Vasile Cruduleci, C‑205/15, EU:C:2016:499, Rn. 23 ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-297/14 (Urteil)
...und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen aus den durch diese Verordnung gebundenen Mit...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-137/17 (Urteil)
...ungen über die Dienstleistungsfreiheit unzulässigen Beschränkungen handelt es sich um Anforderungen für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten und nicht um Anforderungen, die sich au...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-70/15 (Urteil)
...ungsregeln sollten auch für die Zustellung durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen, die Zustellung durch Postdienste oder die unmittelbare Zustellung gelten. Die Zustellung eines Sch...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-127/15 (Urteil)
...ung, mit der sie einen neuen Tilgungsplan annehmen, auszufüllen und an INKO zurückzusenden. Mit der Vereinbarung erkennen sie die Forderung „zuzüglich der für die Dauer der sich ergebenden Laufzeit zu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-9/17 (Urteil)
...uswahl und die Zulassung des Beraters voraus, dass dieser hinreichende Sachkenntnis über Art und Umfang der zu erbringenden Beratungsaufgabe besitzt. Darüber hinaus muss er die Eignungsvoraussetzungen...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-599/14 P (Urteil)
...urchführungsverordnung vom 18. Juli 2011 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 610/2010 und (EU) Nr. 83/2011 (A...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - F-137/14 (Urteil)
...ung muss, um der Verpflichtung aus Art. 266 AEUV gerecht zu werden, das Organ, von dem ein durch den Unionsrichter aufgehobener Rechtsakt ausgeht, in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Ermessens un...