-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)
...VöD-V (= § 16 TVöD-AT (VKA)), mit dem sich die Tarifvertragsparteien von der Einheit des öffentlichen Dienstes verabschiedet hätten, und führe zu einem übermäßigen Eingriff in die Tarifautonomie. ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)
...SGB V geschlossen, verliert sie ihre rechtliche Existenz als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen ausgestatteter Sozialversicherungsträger iSv. § 4 Abs. 1, Abs. 2 SGB V (vgl. Krauskopf/Baier SGB V ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 96/15 (Urteil)
...VöD-V. Vielmehr sei die Klägerin erstmals am 1. Januar 2012 nach den Regelungen der § 17 TVÜ-VKA iVm. §§ 22, 23 BAT-O sowie der Vergütungsordnung zum BAT-O und den Stufenregelungen der §§ 16 und 17 TV...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 966/12 (Urteil)
...verhältnisse als auch die Ämter des Verwaltungsrats (vgl. Becker/Kingreen/Mühlhausen SGB V 3. Aufl. § 155 Rn. 12; Krauskopf/Baier SGB V aaO; LPK-SGB V/Hänlein 4. Aufl. § 155 SGB V Rn. 4). Dies führt j...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 355/13 (Urteil)
...vertrag für den öffentlichen Dienst für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (Anh. zur Anl. C TVöD-V/VKA). ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 675/11 (Urteil)
...versicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V) endete der Vorrang dieser Pflichtversicherung gegenüber der Versicherungspflicht nach dem KVLG 1989 (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 KVLG 1989). Die damit bestehende Versicherun...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 474/12 (Urteil)
...SGB V geschlossen, verliert sie ihre rechtliche Existenz als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen ausgestatteter Sozialversicherungsträger iSv. § 4 Abs. 1, Abs. 2 SGB V (vgl. Krauskopf/Baier SGB V ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 853/12 (Urteil)
...vertragliche Grundlage in Vereinbarungen zwischen der ARGE und der Beklagten. Anwendbar war zunächst die Vereinbarung vom 31. August 2007, verlängert am 26. Februar 2008, dann vom 19. November 2008, v...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 495/12 (Urteil)
...SGB V geschlossen, verliert sie ihre rechtliche Existenz als mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen ausgestatteter Sozialversicherungsträger iSv. § 4 Abs. 1, Abs. 2 SGB V (vgl. Krauskopf/Baier SGB V ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 365/15 (Urteil)
...vertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 im Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). § 22 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT sieht vor, dass Beschäftigte, die sch...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 968/11 (Urteil)
...Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA). Durch den Änderungstarifvertrag Nr. 6 zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Besonderer Teil Verwaltung - (BT-V) vom 27. Juli 2009 ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 485/13 (Urteil)
...vergeblicher vorheriger Geltendmachung vom 5. März 2010 zuletzt noch eine Vergütung nach der Entgeltgruppe S 14 Stufe 5 TVöD-V/VKA begehrt und vorgetragen, dass alle von ihr zu treffenden Entscheidung...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 572/12 (Urteil)
...Vereinigung (§ 150 SGB V), soweit sie selbst von Personalfreisetzungen im Zuge der Vereinigung betroffen sind, einer Auflösung (§ 152 SGB V) und einer Schließung (§ 153 SGB V) in ein Arbeitsverhältnis...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 198/10 (Urteil)
...Verordnung über Erwerbslosenfürsorge vom 13. November 1918 (RGBl. S. 1305) sowie der Arbeitslosenversicherung durch das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) vom 16. Juli...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 580/09 (Urteil)
...ffend davon ausgegangen, dass die Beklagte gegen verschiedene Bestimmungen des § 81 Abs. 1 SGB IX verstoßen hat, es hat aber verkannt, dass diese Bestimmungen des SGB IX auf die Klägerin nicht anzuwen...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 563/12 (Urteil)
...Vielmehr geht es ausschließlich um eine Zurechnung der objektiven Handlungsbeiträge oder Pflichtverletzungen der für den Arbeitgeber handelnden Personen im vorvertraglichen Vertrauensverhältnis (vgl. ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 44/09 (Urteil)
...Vertragsverhandlungen von einem Vertreter geführt, richten sich Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen nach §§ 164, 278 BGB regelmäßig gegen den Vertretenen und nicht...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/10 (Urteil)
...venzeröffnungsverfahren verteilt worden ist. Wenn in einem derartigen Verfahren vom vorläufigen Insolvenzverwalter eine Umfrage zur „Vervollständigung bzw. Überprüfung“ der Sozialdaten erfolgt, liegt ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 290/12 (Urteil)
...V getroffenen und noch zu treffenden organisatorischen Maßnahmen Effizienzgewinne eintreten, die eine Übernahme von Aufgaben nach dem SGB II durch vorhandenes Dauerpersonal der V ermöglichen werden.“ ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 381/14 (Urteil)
...Vollzugsplan iSv. § 7 StVollzG, § 10 StVollzG NRW sicher zu erwarten, dass der Kläger den „Freigängerstatus“ erlangen (§ 11 StVollzG, §§ 12, 53 ff. StVollzG NRW) oder vorzeitig aus ...