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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 29/16 (Urteil)
...ch ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 356/12 (Urteil)
...chließlich des Rückgriffs auf die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Konkretisierung ist durch die Entscheidungen des Gerichtshofs in der Rechtssache „Kücükdeveci“ (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg....
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZA 84/17 (Urteil)
...cht, die sachlich nicht mehr zu rechtfertigen wäre. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die in dem Rechtsstreit aufgeworfenen Rechtsfragen hinsichtlich der Benachteiligung von Bewerbern im Sinne des Al...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 571/12 (Urteil)
...chiedlichen Arbeitsaufgaben und der unterschiedlichen Vergütung beider Berufsgruppen. Das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt unterscheide insoweit ausdrücklich zwischen wissenschaftlichen Mitar...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1008/12 (Urteil)
...cksichtigen, die nach Ablegung des für die Einstellung maßgeblichen Ausbildungsabschlusses - hier des Zweiten Staatsexamens - zurückgelegt worden sind. Diese Sichtweise entspricht nicht den tarifliche...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZN 540/16 (Urteil)
...chwuchs auszubilden oder Beurteilungsgrundlagen für ein richterliches Beförderungsamt zu schaffen, erlaubt die Heranziehung auch solcher Richter an ein Gericht, die nicht planmäßige Richter dieses Ger...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 822/12 (Urteil)
...ch mit Blick auf die hohen Lebenshaltungskosten in Ballungsräumen geschaffen wurde (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese BAT Stand Mai 2002 Teil I § 27 Abschn. C Erl. 1). Nach § 27 Abschn. C BAT konn...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 1067/12 (Urteil)
...10 - 6 AZR 437/09 - Rn. 19). Verfassungsrechtlich erheblich ist aber nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Dabei ist es grundsätzlich ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 390/09 (Urteil)
...chts hält auch einer nur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat nicht ausreichend zwischen vereinbarter Weitergeltung und fortbestehender Verhandlun...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 145/12 (Urteil)
...chtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird unabhängig von seiner umstrittenen dogmatischen Herleitung inhaltlich durch den Gleichheitssatz bestimmt. Er verbietet die sachlich ungerechtfertigte Schlechte...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 661/12 (Urteil)
...chung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf durch die Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache „Kücükdeveci“ (EuGH 19. Januar 2010 - C-555/07 - Slg. 2010, I-365) geklärt, so dass eine Vorl...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 753/12 (Urteil)
...chträglich lückenhaft geworden ist. In einem solchen Fall haben die Gerichte für Arbeitssachen grundsätzlich die Möglichkeit und die Pflicht, eine Tariflücke zu schließen, wenn sich unter Berücksichti...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 931/12 (Urteil)
...cht nachteilig beeinflusst. Die eingruppierungsrechtlichen Unterschiede zwischen Erfüllern und Nichterfüllern sind damit von solchem Gewicht, dass sie eine unterschiedliche Behandlung der beiden Besch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)
...ch dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inha...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 321/15 (Urteil)
...chäftigten an und auf andere nicht, sei das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zu vereinbaren. Er mache darum von der Möglichkeit des § 17 Abs. 2 TVöD-V grundsätzlich noch keinen Gebrauch. Aus d...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 22/15 (Urteil)
...ch ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 945/11 (Urteil)
...10 - 6 AZR 437/09 - Rn. 19). Verfassungsrechtlich erheblich ist aber nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Dabei ist es grundsätzlich ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 35/16 (Urteil)
...ch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu politischen Wahlen grundsätzlich alle gängigen Berechnungsverfahren mit den Anforderungen der wahlrechtlichen Chancengleichheit vereinbar. Da in ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 401/12 (Urteil)
...chliche Arbeitsleistung ankommt, da sich die Höhe der Leistung aus dem Durchschnitt des „gezahlten Entgelts der letzten vorausgegangenen 13 Wochen errechnet“. Zwar wird auch hier nicht ausdrücklich di...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 400/12 (Urteil)
...chliche Arbeitsleistung ankommt, da sich die Höhe der Leistung aus dem Durchschnitt des „gezahlten Entgelts der letzten vorausgegangenen 13 Wochen errechnet“. Zwar wird auch hier nicht ausdrücklich di...