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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 121/09 (Urteil)
...B Beteiligungsgesellschaft mbH mit der Konzernmutter, der B Company verbunden, die ihren Sitz in den USA hat. Der Beteiligte zu 1 ist der im Betrieb der Arbeitgeberin in B gebildete Betriebsrat, Betei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 92/11 (Urteil)
...beitgeberin im Ergebnis rechtskräftig abgewiesen wurde, kann der Betriebsrat von dieser gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dessen Durchführung verlangen (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 1 ABR 6/09 - Rn. 16, BAGE...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/11 (Urteil)
...betrieb W bestand seit dem 12. Dezember 2008 eine zwischen den vormaligen Betriebsinhaberinnen und dem Betriebsrat vereinbarte Betriebsordnung (BO 2008). Nach deren Nr. 11.1 endete das Arbeitsverhältn...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 43/12 (Urteil)
...bung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten (§ 1 Abs. 1 KBV 2004). Bei der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin bestand eine im Jahr 1997 abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung über d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 778/11 (Urteil)
...beschäftigt, über deren Vermögen mit Beschluss des Amtsgerichts B vom 1. April 2009 (- 11 IN 6/09 -) am selben Tag das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Am 1. September 2009 erwarb die Beklagte den B...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/12 (Urteil)
...beitgeberin und der Betriebsrat streiten darüber, ob der Betriebsrat berechtigt ist, Herrn B als Beisitzer in Einigungsstellen im Betrieb zu benennen und die Benennung aufrechtzuerhalten. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 24/16 (Urteil)
...Betriebsrats bei Abgeltungen von Überzeitarbeit ein Mitbestimmungsrecht geregelt. Soweit der Betriebsrat anführt, die Arbeitgeberin habe „Beim Freizeitausgleich … die betrieblichen Erfordernisse und d...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/11 (Urteil)
...bs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats bedarf (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 88/14 (Urteil)
...beschäftigungsbegehren habe er seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, bei der Beklagten weiterzuarbeiten und jede beliebige andere Tätigkeit übernehmen zu wollen. Das Bundesamt für Güterverkehr (Bf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 867/11 (Urteil)
...Betrieb verbliebenen Personals führte (vgl. Rost Jahrbuch des Arbeitsrechts Bd. 39 S. 83) oder sie lediglich Vorwand dafür ist, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 779/16 (Urteil)
...betriebliche Tätigkeit geschlossen werden. Nicht jede Tätigkeit im Betrieb des Arbeitgebers muss zwingend eine betriebsbezogene sein. Ebenso wenig führt bereits die Benutzung eines Betriebsmittels zur...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 75/12 (Urteil)
...Betrieb anzuwenden (BAG 24. Februar 1987 - 1 ABR 18/85 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 54, 191). Der Betriebsrat kann daher vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung iVm. § 77 Abs. 1 Sa...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 557/10 (Urteil)
...Behauptung des Klägers, es habe eine entsprechende betriebliche Übung gegeben, wonach auch variable Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente berücksichtigt wurden, Beweis zu erheben...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 121/13 (Urteil)
...bei der Beklagten, einem Bauunternehmen, seit Februar 2001 als Bauwerker angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft Allgemeinverbindlichkeit der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe Anw...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/14 (Urteil)
...beitgeber und Betriebsrat selbst und im Übrigen mit den Belangen der betroffenen Arbeitnehmer nicht vereinbar (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 21, BAGE 118, 141). Denn jene haben ein berechtig...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 362/11 (Urteil)
...betrieblicher Übung verpflichtet, über den im Teilvergleich vom 11. Februar 2011 vereinbarten Betrag iHv. 88.125,00 Euro hinaus weitere Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der künftigen Bankrent...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/10 (Urteil)
...betreibt ua. in Hamburg einen Betrieb, in welchem der zu 2. beteiligte Betriebsrat gewählt worden ist. Im Unternehmen der Arbeitgeberin sind in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer besch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 44/14 (Urteil)
...bruar 2011, 1. März 2011, 1. April 2011, 1. Mai 2011, 1. Juni 2011, 1. Juli 2011, 1. August 2011, 1. September 2011, 1. Oktober 2011, 1. November 2011, 1. Dezember 2011, 1. Januar 2012, 1. Februar 201...