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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 511/14 (Urteil)
...sonelle Ausstattung hinreichend selbst zu gestalten. Es soll sichergestellt werden, dass die Kommune bis zu 10 % von ihr selbst ausgebildetes bzw. von ihr selbst eingestelltes Personal einsetzen und s...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 454/12 (Urteil)
...so wenig ist ausreichend, dass die Ansprüche gegen denselben Schuldner gerichtet sind; dies ist eine notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung. Vielmehr müssen sie sich aus demselben Lebenssac...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)
...ststellung eines Zustimmungsverweigerungsgrunds richtet. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts, deren Zulässigkeit als Prozessführungsvoraussetzung ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 800/11 (Urteil)
...so erkennen können müssen, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Das setzt grundsätzlich voraus, dass der Normgeber die von ihm erlassenen Regelungen so bestimmt fasst, dass die Rechtsunter...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 619/15 (Urteil)
...s Vereinsvermögens zur Gründung und Ausgestaltung einer steuerfreien Pensionskasse oder Einzel-Unterstützungskasse ist zulässig. Entsprechendes gilt für den Abschluss von Belegschaftsversicherungen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 88/14 (Urteil)
...sschutzklage des Klägers wies das Arbeitsgericht ab. Das Landesarbeitsgericht bestätigte diese Entscheidung. Auf die Revision des Klägers hob das Bundesarbeitsgericht die Entscheidung des Landesarbeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 796/11 (Urteil)
...sverhältnisses wegen des Eintritts des Versorgungsfalls der Invalidität anschließt. Dies setzt voraus, dass das in § 1 Ziff. 2 der Pensionsordnung festgelegte Mindestalter bei Eintritt des Versorgungs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 688/10 (Urteil)
...schen Dienst des Landes Brandenburg sind danach das des Brandamtmanns (Besoldungsgruppe A 11), des Brandamtsrats (Besoldungsgruppe A 12) und des Brandoberamtsrats (Besoldungsgruppe A 13). Diesen Amtsb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 23/12 (Urteil)
...s im Sinne des Satzes 2 besteht, wenn zwischen dem Ende des vorherigen und dem Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegt; bei Wissenschaftlerinnen/Wissenscha...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 327/11 (Urteil)
...s erhalten. Das Feststellungsinteresse ist eine gesetzlich geregelte, allgemeine Voraussetzung einer Feststellungsklage. Eine klagende Partei muss von sich aus Tatsachen zum Vorliegen dieser Vorausset...