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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZN 354/10 (Urteil)
...bei der Nichtigkeitsklage nach § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO BGH 20. September 1974 - IV ZR 55/73 - BGHZ 63, 78, 79 f.; BVerwG 27. Januar 1992 - 5 B 183.91 - Buchholz 303 § 579 ZPO Nr. 1; bei der Rechtsbesch...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/16 (Urteil)
...40 Abs. 1 BetrVG (vgl. BAG 14. Oktober 1982 - 6 ABR 37/79 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 40, 244; Weber GK-BetrVG 10. Aufl. § 40 Rn. 99). Macht ein Rechtsanwalt vormalige Ansprüche des Betriebsrats gelt...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 33/16 (Urteil)
...Beteiligtenbefugnis des antragstellenden Betriebsrats nicht entfallen. Die Überprüfung der Wirksamkeit des Einigungsstellenspruchs verbleibt bei dem Betriebsrat, in dessen Betrieb die fragliche Maßnah...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 77/16 (Urteil)
...Betriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist (BAG 12. Februar 1997 - 7 ABR 40/96 - zu B 1 der Gründe; 26. Juni 1996 - 7 ABR 48/95 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 83, 234; 13. November 1991 - 7 ABR...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 17/15 (Urteil)
...bZG und sei außerdem unzumutbar. Die Zeit der Betriebsratstätigkeit sei Arbeitszeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG. Betriebsratsmitglieder stünden dem Arbeitgeber bei der Ausübung der Betriebsratstätigk...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/11 (Urteil)
...Betriebsrats war der Beteiligte zu 1. nach § 8 Abs. 1 BetrVG zum Betriebsrat wählbar. Seine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer in der Zeit vom 1. Oktober 2009 bis 31. Dezember 2009 ist als Betriebszug...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 47/16 (Urteil)
...bestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG hat (ausf. BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b bb der Gründe, BAGE 111, 36). Gegenstand der Mitbe...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 48/16 (Urteil)
...Beteiligte zu 1. bis 3.) wurden bei der im Jahr 2014 im Betrieb der zu 5. beteiligten Arbeitgeberin durchgeführten Betriebsratswahl zu Mitgliedern des zu 4. beteiligten Betriebsrats gewählt. Die Arbei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 492/14 (Urteil)
...ber das Bestehen der Vollmacht in Kenntnis gesetzt ist (vgl. BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 20, BAGE 137, 347; Ostendorf RIW 2014, 93, 94). Das spricht dagegen, § 174 BGB dem Vollmachtsstatut...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 613/15 (Urteil)
...bs. 5 BGB (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 12). Danach haben der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über die in § 613a Abs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 612/15 (Urteil)
...bs. 5 BGB (vgl. BT-Drs. 14/7760 S. 12). Danach haben der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform über die in § 613a Abs...