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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 431/09 (Urteil)
...ch“ iSd. Protokollerklärung zu § 16 Buchst. c ist nach der Senatsrechtsprechung eine organisatorisch abgrenzbare Einheit, die über eine eigene räumliche, personelle und sachlich-technische Ausstattung...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 588/09 (Urteil)
...4; Krauskopf/Baier SozKV Stand Juni 2010 § 144 SGB V Rn. 28; Koch in Schlegel/Voelzke SGB V § 144 Rn. 25). Für die neue Krankenkasse müssen die Aufsichtsbehörden deshalb nach § 144 Abs. 3 SGB V neue O...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)
...chten, der Klägerin Mutterschaftsleistungen iSd. Art. 8 der Richtlinie 2010/41/EU unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts für sechs Wochen vor und acht Wochen nach dem 7. März 2014 zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 177/10 (Urteil)
...chen dem Schutz vor Ungleichbehandlung und dem verfolgten Ziel vorzunehmen. Die Ungleichbehandlung muss durch das verfolgte Ziel sachlich gerechtfertigt sein. Schließlich ist nach § 10 Satz 2 AGG zu p...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 367/15 (Urteil)
...ch einen rechtskräftigen gerichtlichen Beschluss nach §§ 84, 91 Abs. 1 Satz 1 ArbGG entschieden ist oder - nach Erteilung der vom Kläger erstrebten Zustimmung durch den Betriebsrat und entsprechender ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 39/17 (Urteil)
...chtlichen Schaden verursachen würde. Der vermögensrechtliche Schaden für den Zeugen muss eine unmittelbare Folge der Beantwortung der Frage sein (Saarländisches OLG 22. April 2014 - 4 W 3/14 - zu II 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 962/13 (Urteil)
...ches Gericht hoheitliches Handeln eines anderen Staates rechtlich überprüfen würde. Die insoweit für den Senat maßgebliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterscheidet allerdings zwische...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 546/15 (A) (Urteil)
...ch § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO nicht infrage (vgl. auch LAG Baden-Württemberg 3. Juli 2014 - 10 TaBV 3/14 -) und hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerd...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 33/14 (Urteil)
...chtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 3. Juni 2014 - 2 TaBV 3/14 - wird zurückgewiesen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 562/09 (Urteil)
...ch machen oder sie zumindest erheblich gefährden (vgl. Taeger/Gabel/Scheja § 4f BDSG Rn. 42; Simitis in Simitis § 4f Rn. 183; Däubler in Däubler/Klebe/Wedde/Weichert § 4f Rn. 67; DFL/Scholz 3. Aufl. §...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 276/16 (Urteil)
...ch auf einen Nachteilsausgleich. Die Beklagte habe den Betriebsrat nicht rechtzeitig und nur unzureichend informiert, sich entgegen dem geschlossenen Vergleich nicht auf einen Vermittlungsversuch durc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 644/08 (Urteil)
...chs zwischen den Parteien rechtskräftig geklärt und weitere gerichtliche Auseinandersetzungen vermieden werden können (BAG 17. Oktober 2007 - 4 AZR 1005/06 - Rn. 15, BAGE 124, 240; 25. Januar 2006 - 4...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 482/10 (Urteil)
...chutz“, Reklamation des Zustellers ua. bei mehr als 300 stückentlohnten Sendungen durchschnittlich pro Woche). Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die „Infopost schwer“ zeitwirtschaftlich nicht ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 456/14 (Urteil)
...chbaren unbefristeten Beschäftigten nicht schlechter gestellt. Die Nichtberücksichtigung von Bewährungszeiten beruht nicht auf der ursprünglichen Befristung, sondern auf dem zwischenzeitlichen Wechsel...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 489/10 (Urteil)
...chnung des Aufschlags zur Urlaubsvergütung/Zuschlags zum Urlaubslohn einfließen, sowie Wechselschicht- und Schichtzulagen entsprechend dem Umfang der tatsächlich geleisteten Tätigkeit berücksichtigt w...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/16 (A) (Urteil)
...cht. Da sich diese „Servicemitgliedschaft“ auch nicht in der Satzung niedergeschlagen hat, kann sie aus Gründen der Rechtssicherheit nicht bei der Feststellung des Organisationsbereichs des ZDS berück...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 863/16 (Urteil)
...chungsschreibens an die Stelle der rechtlich möglichen Würdigung des Landesarbeitsgerichts. Sie berücksichtigt dabei nicht, dass die Klägerin in der Geltendmachung ausdrücklich darauf hingewiesen hatt...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 722/16 (A) (Urteil)
...cht. Da sich diese „Servicemitgliedschaft“ auch nicht in der Satzung niedergeschlagen hat, kann sie aus Gründen der Rechtssicherheit nicht bei der Feststellung des Organisationsbereichs des ZDS berück...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 94/12 (Urteil)
...chtsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig. Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Be...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 85/09 (Urteil)
...chrift den Fall des sog. öffentlich-privatrechtlichen Mischkonzerns nicht. Ihrer Bereichsausnahme wird hinreichend Rechnung getragen, wenn das herrschende, öffentlich-rechtlich organisierte und damit ...