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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 68/13 (Urteil)
...§ 256 Abs. 1 ZPO sein (BAG 17. Februar 2015 - 1 ABR 45/13 - Rn. 26). Die Arbeitgeberin hat an der begehrten alsbaldigen Feststellung schon wegen des zwischen ihr und dem Konzernbetriebsrat anhängigen ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 76/13 (Urteil)
...Wegezeiten des Fahrpersonals keine Arbeitszeiten im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne sind und somit nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats im Rahmen des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG unterliegen: ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/10 (Urteil)
...§ 44 Abs. 1 MTV tragen sollen. Der Begriff der Dienstkleidungspflicht ist durch die im Vortrag des Betriebsrats zum Ausdruck kommende Verknüpfung mit der Tarifvorschrift des § 44 Abs. 1 Satz 3 MTV hin...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZB 46/10 (Urteil)
...§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 Abs. 1 ZPO eine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerde grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. zur Revision BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 12, AP BetrAVG § 5 Nr. 52 = EzA ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/12 (Urteil)
...§ 80 Abs. 3 BetrVG beanspruchen. Wegen der zur Beurteilung seiner Rechte erforderlichen Kenntnisse sei er insbesondere nicht auf eine Schulung gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG zu verweisen. Er hat - soweit fü...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 99/09 (Urteil)
...182/05 - Rn. 10 mwN, EzB GG Art. 19 Nr. 18). Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ein einfacherer oder billigerer Weg zur Verfügung steht oder wenn der Antragsteller offensichtlich...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 82/09 (Urteil)
...§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag zu Unrecht verweigert. Die von der Arbeitgeberin beabsichtigte Einreihung entspricht den tariflichen Vorgaben...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 7/15 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 BDSG enthalten. Ob und auf welchem Weg die Arbeitgeberin unter Wahrung der Voraussetzungen der EDV-KRBV ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach Satz 2 Nr. 5 der Anlage zu § 9 Satz 1 BDSG nach...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 105/09 (Urteil)
...§ 17 Abs. 2 und 3 KSchG, § 93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. § 80 Abs. 1 BetrVG nennt zahlreiche allgemeine Aufgaben des Betriebsrats. Von erheblicher...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 54/09 (Urteil)
...§ 17 Abs. 2 und 3 KSchG, § 93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. § 80 Abs. 1 BetrVG nennt zahlreiche allgemeine Aufgaben des Betriebsrats. Von erheblicher...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 92/09 (Urteil)
...§ 17 Abs. 2 und 3 KSchG, § 93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. § 80 Abs. 1 BetrVG nennt zahlreiche allgemeine Aufgaben des Betriebsrats. Von erheblicher...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 35/11 (Urteil)
...§ 770 Satz 2 iVm. § 718 Abs. 2 ZPO bereits nicht statthaft. Nach diesen gem. § 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch im Beschlussverfahren anwendbaren Vorschriften findet eine Anfechtung der in der Beschwerdein...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 54/16 (Urteil)
...§ 38 Rn. 27; ErfK/Koch 18. Aufl. § 38 BetrVG Rn. 6; Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 38 Rn. 32a; Weber GK-BetrVG 11. Aufl. § 38 Rn. 86 mwN; HaKo-BetrVG/Wolmerath 5. Aufl. § 38 Rn. 14), hält der ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 43/12 (Urteil)
...wegen noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfen (BAG 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11). 18 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 72/12 (Urteil)
...§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht bei der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG und § 3 BildscharbV (BAG 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 b aa und bb der Gründe, BAGE 111, 3...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 103/09 (Urteil)
...§ 17 Abs. 2 und 3 KSchG, § 93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. § 80 Abs. 1 BetrVG nennt zahlreiche allgemeine Aufgaben des Betriebsrats. Von erheblicher...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 41/16 (Urteil)
...§ 92 Abs. 2 Satz 1, § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 554 Abs. 2 Satz 2 ZPO bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung erklärt werden. Der Hilfsantrag zu 11. ist nicht inner...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/16 (A) (Urteil)
...§ 1 (Geltungsbereich), § 2 (Förderung der beruflichen Ausbildung), § 5 Abs. 1 und Abs. 2 (Stammdaten), § 6 (Verfahren bei der Gewährung des Ausbildungskostenausgleichs) und § 7 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 7 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 34/12 (Urteil)
...§ 78 LfTV, § 48 FGr 5-TV iVm. § 1 Abs. 1 Satz 2, Anlage 1 KBV Ubk zum Tragen der Dienstkleidung verpflichtet. Dies steht zwischen den Beteiligten außer Streit. Die zu tragenden Kleidungsstücke sind au...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 58/08 (Urteil)
...§ 17 Abs. 2 und 3 KSchG, § 93 SGB IX, §§ 9, 11 ASiG), ggf. auch aus Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen. § 80 Abs. 1 BetrVG nennt zahlreiche allgemeine Aufgaben des Betriebsrats. Von erheblicher...