-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 283/12 (Urteil)
...icht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch nach § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 55 Abs. 2 Satz 2 InsO. Sie ist nicht aktivlegitimiert. Ihr Vergütungsanspruch ist gemäß § 187 SGB III ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 759/13 (Urteil)
...iSd. § 2 Abs. 1 SGB IX, die berücksichtigt werden soll, aber keine Schwerbehinderung iSd. § 2 Abs. 2 SGB IX darstellt und für die auch keine Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX erfolgt ist, ist im B...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 580/09 (Urteil)
...is dahin nicht ergangen sei. Jedoch sei die Klägerin behindert iSv. §§ 1, 7 AGG. Die §§ 81, 82 SGB IX seien auch bei einfach-behinderten Menschen zu beachten, die nicht schwerbehindert und nicht gleic...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 396/10 (Urteil)
...it die Berufungen beider Parteien durch Teilurteil zurückgewiesen. Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung auch der Feststellungsanträge, die Klägerin verfolgt mit ihrer Revisi...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 647/13 (Urteil)
...itsverhältnis mit einer Frist beenden, die nicht die gesamte Dauer der Betriebszugehörigkeit des Klägers berücksichtigte. Dass die Anrechnung anderweitiger Vorbeschäftigungszeiten oder eine zeitweilig...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 531/11 (Urteil)
...7, BGHZ 164, 297). Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für einen hypothetischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten der Lückenschließung i...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 720/14 (Urteil)
...iejenigen des SGB VII - keine solchen des Arbeitsschutzrechts iSv. § 2 Nr. 5 AEntG und ist § 84 Abs. 1 SGB IX - anders als etwa § 81 Abs. 2 SGB IX - keine „Nichtdiskriminierungsbestimmung“ iSv. § 2 Nr...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 608/10 (Urteil)
...7 - AP SGB IX § 81 Nr. 16 = EzA SGB IX § 81 Nr. 19; 16. September 2008 - 9 AZR 791/07 - BAGE 127, 367 = AP SGB IX § 81 Nr. 15 = EzA SGB IX § 81 Nr. 17; Knittel aaO Rn. 91b; Düwell in: LPK-SGB IX 3. Au...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 827/11 (Urteil)
...inschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Nach § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB IX hat „der Arbeitgeber“ die Zustimmung beim zuständigen Integrationsamt schriftlich zu beantragen. Die Entscheidung des Integration...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 475/11 (Urteil)
...7, BGHZ 164, 297). Lassen sich nach diesen Kriterien hinreichende Anhaltspunkte für einen hypothetischen Parteiwillen nicht finden, etwa weil mehrere gleichwertige Möglichkeiten der Lückenschließung i...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 598/12 (Urteil)
...75, 680). An die Pflichten aus gegenseitigen Verträgen ist der Verein weiterhin so gebunden wie vor dem Eintritt in die Liquidationsphase. Die Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen richtet sich in ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 585/09 (Urteil)
...inbarungen, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt (§ 134 BGB). Die Nichtigkeitsanordnung des § 134 BGB gilt nicht nur für Individ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 37/11 (Urteil)
...ik Deutschland bereits garantierte Schutzniveau in Bezug auf Diskriminierungen wegen einer Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG nicht ab. Ein Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie liegt...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 675/11 (Urteil)
...ird - nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für die die Sozialgerichtsbarkeit zuständig wäre, sondern um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber iSv. § 2 ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/10 (Urteil)
...il eine Zustimmung zur Kündigung nicht erforderlich ist. Obwohl dieses Institut im SGB IX nicht vorgesehen ist und obwohl es nicht die Aufgabe des Integrationsamtes, sondern gemäß § 69 SGB IX iVm. §§ ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 340/08 (Urteil)
...ingte Kündigung Nr. 24). Dabei muss das rechtmäßige Ziel, das über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet, nicht ein legitimes Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG in...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 1002/12 (Urteil)
...ist. Ein Widerrufsvorbehalt iSv. § 47 Abs. 1 Nr. 1 SGB X ist hierin nicht zu sehen. Vielmehr handelt es sich um einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des § 100 Abs. 3 SGB VI iVm. § 48 SGB X. Dana...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 555/09 (Urteil)
...ienstzeit im Sinne dieser Richtlinien gilt die Zeit, in der der Arbeitnehmer voll, ausschließlich und ununterbrochen bis zu seinem Ausscheiden (§ 6) bei der G beschäftigt war. ...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 128/09 (Urteil)
...ichen Rechts, die unter staatlicher Aufsicht steht und Dienstherrnfähigkeit iSv. § 2 BBG besitzt (§ 29 Abs. 1, § 90 Abs. 2a SGB IV, § 143 Abs. 1 SGB VI). Für sie wirkt Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie...
-
Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 429/10 (Urteil)
...ich bei der Regelung des § 91 SGB IX um eine von § 88 SGB IX abweichende, speziellere Norm (BAG 12. Mai 2005 - 2 AZR 159/04 - Rn. 20, AP SGB IX § 91 Nr. 5 = EzA SGB IX § 91 Nr. 2; Lampe GK-SGB IX § 88...