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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 437/11 B (Urteil)
...§§ 13, 71 Abs 2 Nr 2 GVG) verwiesen haben. Aus damit im Zusammenhang stehenden Verhaltensweisen des LSG leitet er Verstöße gegen §§ 62, 140 SGG, §§ 17, 17a GVG und Art 101 GG ab und beantragt, den Rec...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/13 R (Urteil)
...GVG der Anwendungsbereich des § 198 GVG nur erweitert werden solle. Dem Wortlaut des § 199 GVG könne nicht entnommen werden, dass es Anspruchsberechtigte hinnehmen müssten, dass über ihre Kosten und A...
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Beschluss vom Sozialgericht Magdeburg (43. Kammer) - S 43 AS 697/15 (Urteil)
...178 a SGG erheben, da der Verweisungsbeschluss keine Endentscheidung im Sinne des § 178 a Abs. 1 Satz 2 SGG ist. Auch aus diesem Grund, kann diesem keine Bindungswirkung zukommen. 14 Nach alledem ve...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/14 B (Urteil)
...GVG zu zahlen, hilfsweise das beklagte Land zu verurteilen, an ihn für die zuletzt beim LSG Baden-Württemberg unter den aufgezählten Aktenzeichen anhängigen Verfahren je Verfahren 1200 Euro Entschädig...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 16/15 R (Urteil)
...§§ 25 und 26 SGB V und Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind; das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und...