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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 29/18 B (Urteil)
...assungsgründe geeignet sein könnte (stRspr; zB Senatsbeschluss vom 24.10.2014 - B 9 SB 38/14 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 17.6.2010 - B 14 AS 145/09 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.5.199...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 28/18 B (Urteil)
...assungsgründe geeignet sein könnte (stRspr; zB Senatsbeschluss vom 24.10.2014 - B 9 SB 38/14 B - Juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 17.6.2010 - B 14 AS 145/09 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.5.199...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/10 C (Urteil)
...14 AS 145/09 B - die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Mecklenburg-Vorpommern vom 24.9.2009 teils als unbegründet und im Übrigen als ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 14/12 B (Urteil)
...assungsbeschwerde nur dann zur Zulassung der Revision führen, wenn für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund erfolgreich geltend gemacht wird (vgl BSG Beschluss vom 27.7.2006 - B 7a AL 52/06 B;...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 88/15 B (Urteil)
...14 AS 15/11 R unter Hinweis auf BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R). Das LSG, das sich ausdrücklich auf eine Entscheidung des BSG vom 3.3.2009 (B 4 AS 37/08 R) stütze, in der eine Übernahmepflicht bei ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 74/10 B (Urteil)
...ass eine Behörde das Ermessen, das sie in einem Verwaltungsakt fehlerhaft nicht ausgeübt hat, nicht schon dadurch nachholen kann, dass sie während eines sozialgerichtlichen Verfahrens die ursprünglich...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/12 B (Urteil)
...145/09 B - Juris RdNr 7). Die Klägerin verbindet die Rechtsfrage mit der tatsächlichen Unterstellung, dass es keine zumutbare inländische Behandlungsalternative gebe. Demgegenüber hat das LSG eine sol...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/11 B (Urteil)
...assungsstatus gegen Zulassungsstatus. Der Umstand, dass der Kläger diesen zeitlich früher erlangt habe, verschaffe ihm keinen Statusvorrang. - Das LSG hat in seinem Urteil dann weiter ausgeführt, dass...
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Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (8. Senat) - L 8 SO 27/14 (Urteil)
...as Verfahren vor dem SG Heilbronn S 14 SO 775/14 anhängig, dem hier bezüglich der Höhe nach der S.S. zu gewährenden Leistungen nicht vorweggegriffen werden kann. Es ist davon auszugehen, dass die Bewi...