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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 27/16 R (Urteil)
...Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertra...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 22/15 R (Urteil)
...r AU nach § 49 Abs 1 Nr 5 SGB V) durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem Verantwortungsbereich des Versicherten zuzurechnen s...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/16 R (Urteil)
...r Kläger und seine Ehefrau sind die Eltern der am 23.2.2013 geborenen Tochter J. Vor der Geburt ihrer Tochter waren beide Eltern in Vollzeit berufstätig. Die Ehefrau des Klägers bezog vom 17.1. bis 25...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 5/15 R (Urteil)
...verwehrt, präventive, gefahrenreduzierende Maßnahmen zu ergreifen. Unternehmer sind zwar für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung v...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 16/14 R (Urteil)
...Verlautbarung der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von Synchronsprechern vom 30.9.2005 ist schon vor dem Hintergrund der Senatsrechtsprechung zur ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 3/17 R (Urteil)
...R 7/15 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 30 RdNr 21 mwN, jeweils auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 KR 19/11 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 21 RdNr 13 mwN; zur Verfassungsmäßig...
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Urteil vom Bundessozialgericht - B 12 KR 11/17 R (Urteil)
...r der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförder...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 3/17 R (Urteil)
...ren, in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in der sozialen Pflegeversicherung (sPV) und in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung der Versicherung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/15 R (Urteil)
...rade eine Folge der Vereinbarung eines freien Dienstvertrags anstelle eines Arbeitsvertrags. Es wäre daher ein Zirkelschluss, jeden kurzfristig kündbaren freien Dienstvertrag als Arbeitsvertrag auszul...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/13 R (Urteil)
...r voraus, dass der Verletzte durch eine Verrichtung vor dem fraglichen Unfallereignis den gesetzlichen Tatbestand einer versicherten Tätigkeit erfüllt hat und deshalb Versicherter ist. Die Verrichtung...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 12/17 R (Urteil)
...Verstoßes gegen die Vorverfahrenspflicht auch noch im wiedereröffneten Berufungsverfahren erfolgen (vgl zur Nachholung einer Anhörung im aus anderen Gründen zurückverwiesenen Berufungsverfahren BSG Ur...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/13 R (Urteil)
...r Verwertung seiner Arbeitskraft bei der Durchführung des Projektvertrages das Risiko des Ausfalls seines Verdienstes trug. Nach dem vom LSG festgestellten Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen erhi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 6/12 R (Urteil)
...rch die Anforderungen an die Versorgung und Erziehung ihrer Kinder stärker betroffen seien als besserverdienende Eltern. Infolgedessen sei die Stärkung der Bezieher niedriger Einkommen vor der Geburt ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/12 R (Urteil)
...roffenen erfolgt (Nr 1),- der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesent- licher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahr...