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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 393/17 B (Urteil)
...s Revisionszulassungsgrundes. Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil herauszusuchen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 73/08 R (Urteil)
...smaßstab auszugehen ist, lässt sich der den Wohnungsstandard widerspiegelnde angemessene Quadratmeterpreis (die Angemessenheitsgrenze) im streitgegenständlichen Zeitraum mangels ausreichender Feststel...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 77/12 R (Urteil)
...ssung des Änderungsbescheides vom 14. August 2007, diese in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Dezember 2007 und in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 25. September 2008 sowie des ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 30/10 R (Urteil)
...s 6 SGB II sei Folge des Meldeversäumnisses eine pauschale Sperrzeit; eine Abwägung im Einzelfall lasse das Gesetz nicht zu. Überdies sei ein versehentliches Terminversäumnis kein vorwerfbares versich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/11 R (Urteil)
...s sei nicht zu beanstanden, dass das SG nicht auf die Durchschnittswerte aller Baualtersklassen, sondern auf die Mindestwerte abgestellt habe. Aus dem Durchschnittswert für die Baualtersklassen I bis ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 132/10 R (Urteil)
...st hierin bei sachgerechter Auslegung seiner Anträge (vgl § 123 Sozialgerichtsgesetz ) keine Beschränkung des Streitgegenstandes und Ausschluss der Leistung für die Heizung zu sehen, sodass sich für d...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 2/10 R (Urteil)
...smaßstab lässt sich der den Wohnungsstandard widerspiegelnde angemessene Quadratmeterpreis (die Angemessenheitsgrenze) im streitgegenständlichen Zeitraum mangels ausreichender Feststellungen revisions...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 19/14 R (Urteil)
...ses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs 1 Satz 1 SGB I zu Ermessen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 106/10 R (Urteil)
...Segment des Wohnungsmarktes für Wohnungen bis 45 qm. Der Mietspiegel der Stadt Freiburg sei als schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (ua Hinweis auf BSG vom 1...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 109/11 R (Urteil)
...ss sie von einem bestimmten Sachverhalt ausgehen und die tatsächlichen Grundlagen des Rechtsstreits insoweit aus ihrer Sicht geklärt sind. Dies steuert die Amtsermittlungspflicht des Gerichts (BSG Urt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/09 R (Urteil)
...smaßstab lässt sich der den Wohnungsstandard widerspiegelnde angemessene Quadratmeterpreis (die Angemessenheitsgrenze) im streitgegenständlichen Zeitraum mangels ausreichender Feststellungen revisions...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 50/10 R (Urteil)
...sschluss von Leistungen nach § 7 Abs 4, 4a SGB II führt. Entgegen der Auffassung des LSG steht der Sinn und Zweck des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs 4a SGB II dem nicht entgegen. Der Leistungsauss...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 45/14 R (Urteil)
...ss dies Einfluss auf die Zurückverweisungsentscheidung des Senats hat (vgl hierzu unter 7), dass als abstrakt angemessene Wohnungsgröße eine solche für eine aus drei Personen bestehende Bedarfsgemeins...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 44/14 R (Urteil)
...s 3 Nr 1, 4 SGB II) und sind Berechtigte iS des § 7 Abs 1 SGB II, weil sie im streitigen Zeitraum nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 S 1 SGB II er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 20/14 R (Urteil)
...ses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck des Ermessens nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist (§ 54 Abs 2 Satz 2 SGG sowie § 39 Abs 1 Satz 1 SGB I zu Ermessen...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 70/12 R (Urteil)
...suchende (BT-Drucks 17/3404 S 131 mit Verweis auf § 12 Abs 5 Satz 1 SGG in der bis zum 24.10.2013 geltenden Fassung des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 85/09 R (Urteil)
...smaßstab lässt sich der den Wohnungsstandard widerspiegelnde angemessene Quadratmeterpreis (die Angemessenheitsgrenze) im streitgegenständlichen Zeitraum mangels ausreichender Feststellungen revisions...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/14 R (Urteil)
...s Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Regelung von Wohnflächenhöchstgrenzen vom 7.6.2010 - VwV-Wohnflächenhöchstgrenzen (SächsABl Nr 28, S 963) zu § 18 des sächsische...