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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 38/11 R (Urteil)
...r Vorschrift wird die Rente für einen Zeitraum von vier Jahren vor dem Antrag erbracht, wobei der Zeitpunkt des Antrags von Beginn des Jahres an gerechnet worden ist, in dem der Antrag gestellt wurde....
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 42/11 R (Urteil)
...rückwirkend Sozialleistungen erbracht werden, wobei die Rückwirkung im Interesse der Rechtssicherheit auf vier Jahre begrenzt wird (Abs 4). Gegen die Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)
...rd in Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren gemäß § 7 Abs 3 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung ua über die Vertretung des Freistaates in gerichtlichen Verfahren (Vertretungsverordnu...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 30/15 R (Urteil)
...R 1/16 R, B 3 KR 6/16 R und B 3 KR 17/16 R). Die Schädelasymmetrie des Klägers erreichte darüber hinaus keinen Krankheitswert und bot aufgrund ihrer geringen Ausprägung auch im Rahmen von Vorsorgeleis...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 12/17 R (Urteil)
...ritt des versicherten Risikos der Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt haben. Der Versicherte selbst soll durch die Sperrzeitregelung an der Herbeiführung des Versicherungsfalls gehindert werden (BSG...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 2/16 R (Urteil)
...rechtlicher Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen für die kammerfähigen freien Berufe (zB Architekten, …), der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und der Zusatzversorgung der Ar...